Sievert & Partner Steuerberater

Eichkamp 24 b
24116 Kiel

Telefon: 0431 98075 101
Telefax: 0431 98075 25
XEmUFU7rihAS@DAVU7xa9xU4La8n.com

Steuer-News

Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen

Der Solidaritätszuschlag ist eine steuerliche Ergänzungsabgabe, deren Aufkommen allein dem Bund zufließt. Er wurde im Jahr 1995 angesichts der damals schwierigen Haushaltslage zur Finanzierung des "Aufbaus Ost" eingeführt. Diese im Wesentlichen über den Solidarpakt II bereit gestellte Finanzierung läuft Ende 2019 aus; eine weitere Sonderfinanzierung der neuen Länder durch den Bund ist nicht vorgesehen. Zudem hat sich die Haushaltslage des Bundes seit 1995 deutlich verbessert. Somit entfällt eine verfassungsrechtlich tragfähige Begründung für den Solidaritätszuschlag. Ergänzungsabgaben sollen auch nur einen temporären besonderen Finanzbedarf decken.

(Bundesrechnungshof, Pressemitteilung vom 4.6.2019)

Zurück