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Die Vorsteuer ist zu berichtigen, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des EU-Rechts beruft (BFH, Urteil vom 15.09.2011 - V R 8/11). mehr
Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen (BFH, Urteil vom 23.11.2011 - XI R 6/08). mehr
Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll (BFH, Urteil vom 07.07.2011 - V R 21/10). mehr
Ein Unternehmer erbringt mit der Entsorgung von Speiseabfällen, die er nach der Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, diesbezüglich keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen (FG Münster, Urteil vom 19.10.2011 - 5 K 4749/09 U). mehr
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über Änderungen bei der Umsatzsteuer, die zu einer rückwirkenden Vereinfachung bei der elektronischen Rechnungsstellung führen. mehr
In drei Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus Solarenergie geäußert (Urteile vom 19.07.2011 - XI R 29/10, XI R 21/10, XI R 29/09). mehr
Infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, sind steuerfrei und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer (BFH, Urteil vom 18.08.2011 - V R 27/10). mehr
Weist ein sog. "Hochpreiser" Umsatzsteuer in Rechnungen aus, so berechtigt dies nicht zum Vorsteuerabzug beim Rechnungsempfänger (FG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2010 - 1 K 1156/07 U). mehr
Der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt unter "normalen Umständen" dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (BFH, Urteil vom 30.06.2011 - V R 3/07). mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Abzug von Vorsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt (BFH, Urteile vom 07.07.2011 - V R 41/09 und V R 42/09). mehr
Leistungen eines Verkehrspsychologen, der Kraftfahrer auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorbereitet, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit (FG Münster, Urteil vom 09.08.2011 - 15 K 812/10 U). mehr
Umsätze, die dafür erzielt werden, dass aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial Gelenkknorpelzellen herausgelöst und anschließend zur Reimplantation für therapeutische Zwecke vermehrt werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Voraussetzung ist, dass diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden (BFH, Urteil vom 29.06.11 - XI R 52/07). mehr
Wird jemand als Aussteller einer Rechnung wegen unberechtigt ausgewiesener Umsatzsteuer in Anspruch genommen, so ist Voraussetzung hierfür, dass er an der Erstellung der (Rechnungs-)Urkunde mitgewirkt hat. Die Grundsätze der Stellvertretung, zu denen auch die Grundsätze der Anscheins- und Duldungsvollmacht gehören, sind dabei zu berücksichtigen (BFH, Urteil vom 07.04.2011 - V R 44/09). mehr
Leistungen der Altenhilfe im Bereich des "betreuten Wohnens", die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit (BFH, Urteil vom 08.06.2011- XI R 22/09). mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essenslieferungen (Steuersatz 7%) und Restaurationsleistungen (Steuersatz 19%) Stellung genommen (BFH, Urteile vom 30.06.2011 - V R 35/08 und V R 18/10). mehr
Betreuungsleistungen eines selbstständig tätigen Berufsbetreuers sind weder nach dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit (FG Münster, Urteil vom 16.06.2011 - 5 K 3437/10 U). mehr