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Steuer-News

  • 23.06.2016

    Reform der Grundsteuer

    Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Neuruppin gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. mehr

  • 23.06.2016

    Steuerliche Berücksichtigung des Aufwands für einen Treppenlift

    Krankheitskosten können bekanntlich als außergewöhnliche Belastung unter Anrechnung der sogenannten zumutbaren Belastung von der Steuer abgesetzt werden. Häufig entsteht ein Streit mit dem Finanzamt über den erforderlichen Nachweis der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen. mehr

  • 22.06.2016

    Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

    Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. mehr

  • 21.06.2016

    Entschädigungen für Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter sind zu versteuern

    Ein ehrenamtlicher Richter erzielt steuerpflichtige Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Die Ausübung eines Ehrenamts schließe eine Besteuerung nicht aus. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 10/16 anhängig. mehr

  • 20.06.2016

    Versicherungsleistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen

    Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen können zu einer Steuerermäßigung führen. Versicherungsleistungen mindern den Ermäßigungsbetrag, wie der 13. Senat des FG Münster entschieden hat. mehr

  • 20.06.2016

    Aufwendungen für Nebenräume bei einem häuslichen Arbeitszimmer

    Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.2.2016 (X R 26/13) entschieden. mehr

  • 16.06.2016

    Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung

    Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit dem Kläger Kindergeld versagt. mehr

  • 15.06.2016

    Kein Abzug noch nicht verbrauchter größerer Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger

    Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. mehr

  • 14.06.2016

    Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

    Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr

  • 14.06.2016

    Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

    Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10.3.2016 (Az. VI R 58/14) entschieden. mehr

  • 13.06.2016

    Von beiden Ehegatten genutztes Arbeitszimmer ist je nur Hälfte abzugsfähig

    Nutzen Ehegatten gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer für ihre jeweilige betriebliche oder berufliche Tätigkeit, können sie die Aufwendungen und den Höchstbetrag von 1.250 Euro jeweils nur zur Hälfte geltend machen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. mehr

  • 09.06.2016

    Urteil des Hessischen Finanzgerichts zu Cum/ex-Aktiengeschäften rechtskräftig

    Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10.02.2016 (Az.: 4 K 1684/14), in dem erstmals in einem Hauptsacheverfahren über die Voraussetzungen für die Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei den sog. Cum/ex-Geschäften entschieden wurde, ist nunmehr rechtskräftig. Die betroffene Bank hat trotz Zulassung keine Revision eingelegt. mehr

  • 08.06.2016

    Regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin

    Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte darstellt. mehr

  • 07.06.2016

    Trotz befürchtetem Datenausspähen keine Abgabe der Einkommensteuererklärung in Papierform

    Der 7. Senat des FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form abgeben müssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen. mehr

  • 06.06.2016

    Kein Werbungskostenabzug für Pkw-Leasingraten bei Barlohnumwandlung

    Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt, so kann er die Leasingraten, die der Arbeitgeber von seinem Gehalt einbehält, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen. Dies hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. mehr

  • 03.06.2016

    Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung

    Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4.2.2016 (III R 14/15) entschieden und damit dem Kläger Kindergeld versagt. mehr

  • 02.06.2016

    Kunstlehrer: Museumsbesuch nicht absetzbar

    Eine Kunstlehrerin kann Ausstellungsbesuche nicht im Rahmen der Werbungskosten von der Steuer absetzen, entschied das FG Baden-Württemberg. mehr

  • 01.06.2016

    Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

    Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. mehr

  • 31.05.2016

    Regierung lehnt Streubesitz-Steuer ab

    Der Bundesrat verlangt eine steuerliche Regelung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz. Diese habe die Bundesregierung selbst angekündigt; sie fehle aber jetzt im Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf. mehr

  • 30.05.2016

    Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

    Der BFH beschäftigte sich mit der Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück. mehr

  • 26.05.2016

    Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

    Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. mehr

  • 26.05.2016

    Arbeitgeberleistungen für eine doppelte Haushaltsführung

    Arbeitgeber können die Kosten ihrer Mitarbeiter mit einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vielfach steuerfrei erstatten. Doch nicht alle Gestaltungsmodelle werden anerkannt. mehr

  • 25.05.2016

    Drei Sachentscheidungen des FG Saarland in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe

    Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags hat das Finanzgericht des Saarlandes erstmals in der Sache entschieden. mehr

  • 24.05.2016

    Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar

    Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr

  • 23.05.2016

    Hessischer Finanzminister Schäfer will Zinsen für Steuernachzahlungen senken

    Wer dem Finanzamt Geld schuldet, sollte dafür in Zukunft nicht mehr mit unverhältnismäßig hohen Zinsen belastet werden, fordert Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. mehr

  • 21.05.2016

    Steuerliche Berücksichtigung von Mietkosten im Studium

    Das Finanzgericht Niedersachsen hatte darüber zu entscheiden, ob vorweggenommene Werbungskosten im Rahmen eines Studiums berücksichtigt werden können, auch wenn diese Kosten nicht von der Studentin selbst, sondern etwa von den Eltern getragen werden. mehr

  • 19.05.2016

    Gemischt genutzte Arbeitszimmer

    Steuerbürger müssen dem Finanzamt gegenüber glaubhaft machen können, dass ihr Arbeitszimmer ausschließlich für ihre berufliche Tätigkeit genutzt wird. Auch muss derzeit hingenommen werden, dass Ehegatten bei gemeinsamer Nutzung des Arbeitszimmers keine Verdoppelung des Höchstbetrags von 1.250 Euro zusteht. mehr

  • 19.05.2016

    Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen

    Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu ausgleichsfähigen Verlusten aus Gewerbebetrieb führen kann. mehr

  • 18.05.2016

    Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

    Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann. mehr

  • 17.05.2016

    Abgabetermin für Steuererklärung 2015 rückt näher

    Arbeitnehmer, die freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben, haben vier Jahre Zeit. In sogenannten Pflichtveranlagungsfällen besteht dagegen grundsätzlich eine Abgabepflicht für die Steuererklärung 2015 bis zum 31. Mai 2016. mehr

  • 17.05.2016

    Dortmund: Wettbürosteuer rechtens

    Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. mehr

  • 16.05.2016

    Zur Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung

    Anteile an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr

  • 13.05.2016

    Besteuerungsverfahren vereinfacht

    Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 12. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (18/7457) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/8434) angenommen. mehr

  • 12.05.2016

    Kein Zuschlag für GmbH-Geschäftsführer

    Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steht immer wieder auf der politischen Agenda. Aber auch die Frage des Anspruchs für bestimmte Personengruppen wird diskutiert. mehr

  • 12.05.2016

    Veräußerung einer Milchquote ist umsatzsteuerpflichtig

    Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz führt. mehr

  • 11.05.2016

    Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

    Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr

  • 10.05.2016

    Altersentlastungsbetrag stellt keine Diskriminierung Jüngerer dar

    Der Umstand, dass der Altersentlastungsbetrag erst ab einem Alter von 64 Jahren gewährt wird, ist keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Steuerpflichtiger. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. mehr

  • 09.05.2016

    Hessisches Finanzgericht zu sog. Cum-Ex-Geschäften

    Streitgegenstand des dem Gericht zur Entscheidung vorliegenden Verfahrens waren außerbörsliche Aktiengeschäfte (OTC-Geschäfte) mit börsennotierten Aktien vor dem Dividendenstichtag die cum Dividende abgeschlossen wurden, bei denen die Belieferung jedoch abweichend von der vertraglichen Vereinbarung erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ex Dividende erfolgte. mehr

  • 09.05.2016

    Steuerliche Kinderfreibeträge zu niedrig?

    Es ist ein Streit entbrannt, ob die Finanzämter die Kinderfreibeträge zu niedrig ansetzen. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hält dies für bedenklich. mehr

  • 05.05.2016

    Betriebssitz des Arbeitgebers eines Außendienstmitarbeiters ist regelmäßige Arbeitsstätte

    Sucht ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und fährt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte dar mit der Folge, dass die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. mehr

  • 04.05.2016

    Gutachten zu Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung

    Die Auswirkungen des demografischen Wandels und der Umgang mit seinen Folgen sind ein fortwährend aktuelles Thema für die Politik. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund gibt der Koalitionsvertrag folgende Ziele vor: Die private und betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden. Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. mehr

  • 04.05.2016

    Kosten für die Teilnahme an einer Kunstausstellung als Werbungskosten

    Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Kosten für die Teilnahme an einer Kunstausstellung als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden können. mehr

  • 03.05.2016

    Mit der Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind auch Unfallkosten abgegolten

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können. mehr

  • 02.05.2016

    Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude: Sachwertverfahren vorrangig

    Beim Erwerb eines bebauten Grundstücks hat die Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude anhand der im Sachwertverfahren ermittelten Verkehrswerte zu erfolgen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar. mehr

  • 28.04.2016

    Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung

    Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit die Steuerermäßigung gemäß § 33 EStG versagt. mehr

  • 28.04.2016

    Streit um steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten

    Prozesskosten sind seit 2013 grundsätzlich gesetzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Finanzgericht (FG) Köln hat jetzt ein neues Argument in die Waagschale geworfen und entschieden, dass diese neue Vorschrift bei Scheidungskosten nicht greift. mehr

  • 27.04.2016

    Kirchgeld bei Zusammenveranlagung in glaubensverschiedener Ehe

    Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei einer Kirchgeld-Festsetzung, die an eine kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) gerichtet und mit dem Zusammenveranlagungs-Einkommensteuerbescheid für die Eheleute verbunden ist, die Einspruchsfrist nicht gewahrt wird, wenn der Einspruch vom anderen Ehegatten in "Ich"-Form eingelegt worden ist. mehr

  • 26.04.2016

    Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

    Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr

  • 25.04.2016

    Abbruchkosten des alten als Herstellungskosten eines neuen Gebäudes

    Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude in der Absicht, es abzureißen und sodann ein neues Gebäude zu errichten, so ist es gerechtfertigt, die mit dem Abbruch verbundenen Aufwendungen als Herstellungskosten des neuen Wirtschaftsguts zu behandeln. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr

  • 25.04.2016

    Die Altersrente wird angehoben, die Besteuerung bleibt!

    Die gesetzliche Rente soll zum 1. Juli 2016 merklich angehoben werden. Nicht zu vernachlässigen ist die Besteuerungspflicht der Rente. mehr

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