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Steuer-News

  • 30.05.2016

    Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

    Der BFH beschäftigte sich mit der Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück. mehr

  • 26.05.2016

    Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

    Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. mehr

  • 26.05.2016

    Arbeitgeberleistungen für eine doppelte Haushaltsführung

    Arbeitgeber können die Kosten ihrer Mitarbeiter mit einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vielfach steuerfrei erstatten. Doch nicht alle Gestaltungsmodelle werden anerkannt. mehr

  • 25.05.2016

    Drei Sachentscheidungen des FG Saarland in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe

    Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags hat das Finanzgericht des Saarlandes erstmals in der Sache entschieden. mehr

  • 24.05.2016

    Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar

    Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. mehr

  • 23.05.2016

    Hessischer Finanzminister Schäfer will Zinsen für Steuernachzahlungen senken

    Wer dem Finanzamt Geld schuldet, sollte dafür in Zukunft nicht mehr mit unverhältnismäßig hohen Zinsen belastet werden, fordert Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. mehr

  • 21.05.2016

    Steuerliche Berücksichtigung von Mietkosten im Studium

    Das Finanzgericht Niedersachsen hatte darüber zu entscheiden, ob vorweggenommene Werbungskosten im Rahmen eines Studiums berücksichtigt werden können, auch wenn diese Kosten nicht von der Studentin selbst, sondern etwa von den Eltern getragen werden. mehr

  • 19.05.2016

    Gemischt genutzte Arbeitszimmer

    Steuerbürger müssen dem Finanzamt gegenüber glaubhaft machen können, dass ihr Arbeitszimmer ausschließlich für ihre berufliche Tätigkeit genutzt wird. Auch muss derzeit hingenommen werden, dass Ehegatten bei gemeinsamer Nutzung des Arbeitszimmers keine Verdoppelung des Höchstbetrags von 1.250 Euro zusteht. mehr

  • 19.05.2016

    Vermeintlicher Kauf von Blockheizkraftwerken kann zu gewerblichen Einkünften führen

    Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems zu ausgleichsfähigen Verlusten aus Gewerbebetrieb führen kann. mehr

  • 18.05.2016

    Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

    Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass in sog. Bauträger-Fällen einer Inanspruchnahme des Bauleistenden keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden durch Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Bauträger an das Finanzamt ausgeschlossen werden kann. mehr

  • 17.05.2016

    Abgabetermin für Steuererklärung 2015 rückt näher

    Arbeitnehmer, die freiwillig eine Einkommensteuererklärung abgeben, haben vier Jahre Zeit. In sogenannten Pflichtveranlagungsfällen besteht dagegen grundsätzlich eine Abgabepflicht für die Steuererklärung 2015 bis zum 31. Mai 2016. mehr

  • 17.05.2016

    Dortmund: Wettbürosteuer rechtens

    Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen. mehr

  • 16.05.2016

    Zur Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung

    Anteile an einem offenen Immobilienfonds (Anteilscheine) sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. mehr

  • 13.05.2016

    Besteuerungsverfahren vereinfacht

    Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 12. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (18/7457) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/8434) angenommen. mehr

  • 12.05.2016

    Kein Zuschlag für GmbH-Geschäftsführer

    Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steht immer wieder auf der politischen Agenda. Aber auch die Frage des Anspruchs für bestimmte Personengruppen wird diskutiert. mehr

  • 12.05.2016

    Veräußerung einer Milchquote ist umsatzsteuerpflichtig

    Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass die Veräußerung einer Milchquote an den Mitgesellschafter im Zuge der Auflösung einer GbR zu einem steuerbaren und steuerpflichtigen Umsatz führt. mehr

  • 11.05.2016

    Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

    Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr

  • 10.05.2016

    Altersentlastungsbetrag stellt keine Diskriminierung Jüngerer dar

    Der Umstand, dass der Altersentlastungsbetrag erst ab einem Alter von 64 Jahren gewährt wird, ist keine unzulässige Ungleichbehandlung jüngerer Steuerpflichtiger. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden. mehr

  • 09.05.2016

    Hessisches Finanzgericht zu sog. Cum-Ex-Geschäften

    Streitgegenstand des dem Gericht zur Entscheidung vorliegenden Verfahrens waren außerbörsliche Aktiengeschäfte (OTC-Geschäfte) mit börsennotierten Aktien vor dem Dividendenstichtag die cum Dividende abgeschlossen wurden, bei denen die Belieferung jedoch abweichend von der vertraglichen Vereinbarung erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ex Dividende erfolgte. mehr

  • 09.05.2016

    Steuerliche Kinderfreibeträge zu niedrig?

    Es ist ein Streit entbrannt, ob die Finanzämter die Kinderfreibeträge zu niedrig ansetzen. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hält dies für bedenklich. mehr

  • 05.05.2016

    Betriebssitz des Arbeitgebers eines Außendienstmitarbeiters ist regelmäßige Arbeitsstätte

    Sucht ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und fährt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte dar mit der Folge, dass die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig sind. mehr

  • 04.05.2016

    Gutachten zu Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung

    Die Auswirkungen des demografischen Wandels und der Umgang mit seinen Folgen sind ein fortwährend aktuelles Thema für die Politik. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund gibt der Koalitionsvertrag folgende Ziele vor: Die private und betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden. Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. mehr

  • 04.05.2016

    Kosten für die Teilnahme an einer Kunstausstellung als Werbungskosten

    Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Kosten für die Teilnahme an einer Kunstausstellung als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden können. mehr

  • 03.05.2016

    Mit der Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind auch Unfallkosten abgegolten

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Dies bedeutet, dass auch Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten nicht zusätzlich geltend gemacht werden können. mehr

  • 02.05.2016

    Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude: Sachwertverfahren vorrangig

    Beim Erwerb eines bebauten Grundstücks hat die Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude anhand der im Sachwertverfahren ermittelten Verkehrswerte zu erfolgen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar. mehr

  • 28.04.2016

    Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung

    Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit die Steuerermäßigung gemäß § 33 EStG versagt. mehr

  • 28.04.2016

    Streit um steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten

    Prozesskosten sind seit 2013 grundsätzlich gesetzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Finanzgericht (FG) Köln hat jetzt ein neues Argument in die Waagschale geworfen und entschieden, dass diese neue Vorschrift bei Scheidungskosten nicht greift. mehr

  • 27.04.2016

    Kirchgeld bei Zusammenveranlagung in glaubensverschiedener Ehe

    Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei einer Kirchgeld-Festsetzung, die an eine kirchenangehörige Steuerpflichtige (Ehefrau) gerichtet und mit dem Zusammenveranlagungs-Einkommensteuerbescheid für die Eheleute verbunden ist, die Einspruchsfrist nicht gewahrt wird, wenn der Einspruch vom anderen Ehegatten in "Ich"-Form eingelegt worden ist. mehr

  • 26.04.2016

    Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

    Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr

  • 25.04.2016

    Abbruchkosten des alten als Herstellungskosten eines neuen Gebäudes

    Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude in der Absicht, es abzureißen und sodann ein neues Gebäude zu errichten, so ist es gerechtfertigt, die mit dem Abbruch verbundenen Aufwendungen als Herstellungskosten des neuen Wirtschaftsguts zu behandeln. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr

  • 25.04.2016

    Die Altersrente wird angehoben, die Besteuerung bleibt!

    Die gesetzliche Rente soll zum 1. Juli 2016 merklich angehoben werden. Nicht zu vernachlässigen ist die Besteuerungspflicht der Rente. mehr

  • 21.04.2016

    Streit um Unfallkosten auf dem Weg zur Arbeit

    Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil v. 23.2.2016 - 1 K 2078/15 entschieden, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten sind, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen und daher weder Unfallkosten noch unfallbedingte Krankheitskosten zusätzlich geltend gemacht werden können. mehr

  • 21.04.2016

    BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. mehr

  • 20.04.2016

    Verluste aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen sind grundsätzlich berücksichtigungsfähig

    Der 2. Senat des FG Hamburg hat entschieden, dass ein Verlust aus der Veräußerung eines unentgeltlich erworbenen Anteils an einer Kapitalgesellschaft - § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG - steuerlich zu berücksichtigen ist, sofern der Rechtsvorgänger den Anteil mit Einkünfteerzielungsabsicht erworben und gehalten hatte. mehr

  • 19.04.2016

    Privatnutzung eines Werkstattwagens?

    Eigentlich kann bei einem Firmenwagen, bei dem es sich um einen Werkstattwagen handelt, nicht von einer Privatnutzung ausgegangen werden. Folglich entfällt in solchen Fällen die Versteuerung eines geldwerten Vorteils für die private Nutzung. Mit der Frage, was unter einem Werkstattwagen zu verstehen ist, hat sich das Finanzgericht - Sachsen-Anhalt beschäftigt. mehr

  • 19.04.2016

    Esstischgruppe nicht steuerlich absetzbar

    Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Esszimmertisch mit 6 Stühlen auch dann nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar ist, wenn der Steuerpflichtige den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt. mehr

  • 18.04.2016

    Umsatzsteuer: BFH begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer

    Der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr

  • 14.04.2016

    BdSt fordert: Zinsen runter! - Fiskus kassiert gut 1 Milliarde Euro

    Der Bund der Steuerzahler unterstreicht seine Forderung: Die Zinsen beim Finanzamt müssen runter! Der Fiskus berechnet für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen 0,5 Prozent Zinsen pro Monat, d. h. 6 Prozent Zinsen pro Jahr. Das ist deutlich mehr als der marktübliche Zinssatz. Aufgrund der Niedrigzinsphase setzt sich der Verband für eine Halbierung des Zinssatzes auf 3 Prozent pro Jahr ein. mehr

  • 14.04.2016

    Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld

    Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerzahler Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.12.2015 VI R 7/14 entschieden und damit die Steuerermäßigung gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) versagt. mehr

  • 13.04.2016

    Ausübung eines Wahlrechts auch nach Eintritt der Bestandskraft möglich

    Der Antrag auf Gewährung des Freibetrags für einen Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 4 EStG kann auch nach Bestandskraft der Veranlagung gestellt werden, wenn in einem steuererhöhenden Änderungsbescheid erstmals ein Sachverhalt erfasst wird, der die Ausübung des Wahlrechts erforderlich macht. mehr

  • 11.04.2016

    Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren

    Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. Dies gilt auch, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird. mehr

  • 11.04.2016

    Krankenversicherungsbeiträge als steuerliche Sonderausgaben

    Im Bundestag ist die Frage erörtert worden, inwieweit der Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung für Arbeitnehmerinnen und -nehmer bei der Berücksichtigung als Sonderausgabe im Rahmen der Einkommensteuer um vier Prozent nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu kürzen ist und inwieweit dies bereits im Zuge des Lohnsteuereinbehalts berücksichtigt wird. mehr

  • 07.04.2016

    Streit um das häusliche Arbeitszimmer

    Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können sich unter bestimmten Voraussetzungen steuermindernd auswirken. Der BFH hat zwar entschieden, dass sogenannte gemischte Aufwendungen wie ein für private Zwecke mit genutztes Zimmer nicht zum Abzug berechtigen. Dennoch ranken sich um dieses Thema auch für Arbeitnehmer noch so manche Rechtsstreitigkeiten. mehr

  • 07.04.2016

    Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung

    Unterhaltsleistungen können als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht, wie der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden hat. mehr

  • 06.04.2016

    Deutsches Besteuerungsrecht für Tätigkeit eines IT-Dienstleisters in den Niederlanden

    Ein in Deutschland ansässiger selbständiger Programmierer wurde von einer niederländischen Firma damit beauftragte, ihre IT-Systeme zu integrieren und eine Datenmigration durchzuführen. Dazu stellte sie ihm ein Besprechungszimmer in ihren Räumlichkeiten zur Verfügung. Die Frage, wo die Einkünfte des Programmierers zu versteuern sind, musste das FG Düsseldorf beantworten. mehr

  • 05.04.2016

    Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

    Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat der 14. Senat des FG Köln entschieden. mehr

  • 04.04.2016

    Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

    Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.1.2016, Az. VI R 14/15 entschieden. mehr

  • 04.04.2016

    Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten

    Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. mehr

  • 31.03.2016

    Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

    Die Fahrradsaison 2016 steht vor der Tür. Arbeitgeber überlassen zunehmend ihren Arbeitnehmern kostenlos ein Fahrrad und müssen sich dabei zu Recht Gedanken über die lohnsteuerlichen Folgen machen. Die Länder haben zu dieser Problematik schon in 2012 gleichlautende Ländererlasse herausgegeben. mehr

  • 31.03.2016

    Auch ohne Rechtsgrund erhaltene Leistungen sind steuerpflichtig

    Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus erfolgen, in voller Höhe zu versteuern sind. mehr

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