Wolters Kluwer Deutschland

steuerlex24 Homepage

Bitte klicken Sie auf das Design und die Farbe Ihrer Wahl.


Mustermann & Partner Steuerberater

Feldstiege 100
48161 Münster

Telefon: 02533/9300-242
Telefax: 02533/9300-50
xu7ra3hi4Ye@za2MoDiNuWeSitu7Wi9r.com

Steuer-News

Einfuhrabgaben: Gebrauchter Pkw ist kein "persönliches Gepäck" des Reisenden

Die Einfuhr eines Gebrauchtwagens ist nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit.

Im Streitfall hatte der Kläger in der Schweiz für gut 250 Euro einen gebrauchten Pkw erworben und ihn danach im Inland bei den Zollbehörden zum freien Verkehr angemeldet. Dabei vertrat er die Auffassung, dass er das Fahrzeug im Rahmen des Reiseverkehrs in seinem persönlichen Gepäck eingeführt habe und dass für derartige Reisemitbringsel bis zum Wert von 300 Euro Einfuhrabgaben nicht erhoben werden dürften. Bei der Einreise habe er den Pkw als Reiseausrüstung mit sich geführt. Das Fahrzeug sei auch zu seinem persönlichen Gebrauch bestimmt gewesen, weil er damit aus der Schweiz nach Deutschland habe gelangen können. Das Zollamt hatte den Kläger gleichwohl zu Einfuhrabgaben in Höhe von 77,94 Euro herangezogen.

Das Finanzgericht hat dem Zollamt Recht gegeben und die Klage abgewiesen. Ein Kraftfahrzeug sei ein Transportmittel. Als solches sei es bereits aufgrund seiner Größe nicht als Gepäckstück im Sinne des Befreiungstatbestands anzusehen. Der Erwerb eines Gebrauchtwagens gebe auch keinen Anlass, zur Erleichterung der Zollabfertigung auf die Erhebung von Einfuhrabgaben zu verzichten.

FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 31.05.2013 zum Urteil 11 K 2960/12 vom 18.03.2013 (rkr)

Zurück

Hinweis:

Die hier veröffentlichten Inhalte sind Bestandteil unseres Homepageservices für Steuerberater steuerlex24. Sollten Sie als Steuerberater an der Buchung der Inhalte für Ihren Internetauftritt interessiert sein, treten Sie mit uns in Kontakt! Weitere Informationen erhalten Sie unter  www.steuerlex24.de .

News-Suche