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Steuer-News

Vermögensabgabe kommt nicht

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben einen Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Vermögensabgabe zurückgewiesen.

Die Fraktion hatte in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/10770) die Einführung der Abgabe verlangt, da die Finanz- und Wirtschaftskrise tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen habe. Die Kosten zur Bewältigung seien auf rund 100 Milliarden Euro zu schätzen. Daher müsse es eine einmalige Vermögensabgabe geben, die von den reichsten 0,5 Prozent der Bevölkerung erhoben werden solle, erklärte die Fraktion in der Sitzung.

Der Gesetzentwurf wurde mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür stimmte. Wie die Fraktion in ihrem Gesetzentwurf schreibt, soll die Vermögensabgabe 1,5 Prozent des Vermögens betragen und über einen Zeitraum von zehn Jahren erhoben werden. Zahlungspflichtig sollten Personen mit Wohnsitz in Deutschland und mit einem Nettovermögen von über einer Million Euro sein. Für Kinder sollte es einen zusätzlichen Freibetrag von 250.000 Euro geben.

Die Fraktion verweist zur Begründung der Vermögensabgabe auf den Anstieg der Staatsverschuldung in den letzten Jahren um mehr als 400 Milliarden auf nunmehr zwei Billionen Euro. Der Bund habe Garantien im Umfang von über 150 Milliarden Euro zugunsten maroder Banken bereitstellen müssen, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Hinzu seien milliardenschwere Konjunkturpakete gekommen, um den Absturz der Wirtschaft zu bremsen. "Diese Lasten sollten nicht durch alle Steuerzahler, durch die Schwächsten über Sozialkürzungen oder künftige Generationen über zusätzliche Verschuldung getragen werden. Gerecht ist, dass diejenigen die Lasten tragen, die am meisten leisten können", so die Grünen.

(Deutscher Bundestag, PM vom 05.06.2013)

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