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Steuer-News

Arbeitgeberwahlrecht zur Pauschalversteuerung von Sachzuwendungen

Das Urteil des FG Niedersachsen vom 24.9.2015 (Az. 14 K 10273/11) lässt neue Hoffnung bei der Wahlmöglichkeit zur Anwendung der Pauschalversteuerung nach § 37b EStG bei Sachzuwendungen aufkommen.

Das Wahlrecht zur Anwendung des § 37b EStG (Pauschalierung von Sachzuwendungen mit 30 Prozent) kann für alle lohnsteuerlichen Betriebsstätten nach § 41 Absatz 2 EStG nur einheitlich und für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen ausgeübt werden. Dabei ist es zulässig, dieses Wahlrecht für Zuwendungen an Dritte und an eigene Arbeitnehmer jeweils gesondert anzuwenden.

Fraglich ist in der Praxis, bis wann das Wahlrecht ausgeübt werden kann. Dabei vertritt die Finanzverwaltung bisher die Auffassung, dass, wenn Sachzuwendungen bisher individuell besteuert wurden, die Pauschalierung nach § 37b EStG nicht mehr möglich ist. Wurden andererseits Sachzuwendungen bisher nach § 37b Absatz 2 EStG pauschaliert besteuert, ist eine nachträgliche individuelle Besteuerung nicht mehr zulässig.

Jetzt hat das FG Niedersachsen zu der Frage mit Urteil vom 24.9.2015 (Az. 14 K 10273/11) Stellung genommen: Das Wahlrecht zur Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG sei grundsätzlich bis zum Eintritt der Bestandskraft auszuüben und die einmal getroffene Entscheidung zur Pauschalversteuerung sei bis zu diesem Zeitpunkt auch widerruflich.

Für Arbeitgeber wichtig zu wissen ist, dass die Revision wegen der grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage zugelassen ist, weil die Rechtsfrage, ob und inwieweit die Entscheidung zur Anwendung des § 37b EStG zurückgenommen werden kann, umstritten ist und höchstrichterlicher Klärung bedarf. Der Ausgang des Revisionsverfahrens bleibt abzuwarten.

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