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Steuer-News

Neuer Rechtsstreit zur Abgrenzung der Betriebsveranstaltung von der Repräsentationsveranstaltung

Die Regelungen für Betriebsveranstaltungen sind ja bekanntlich neu gestaltet worden. U.a. ist die frühere Freigrenze von 110 EUR in einen Freibetrag umgewandelt worden. Doch besser ist es natürlich, die Zuwendungen erst gar nicht als Arbeitslohn anzusehen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt.

Im Mittelpunkt des Urteils des FG Baden-Württemberg vom 5.5.2015 (Az. 6 K 115/13) stand jetzt die Frage der Abgrenzung zwischen Betriebsveranstaltungen einerseits und betrieblichen Repräsentationsveranstaltungen andererseits. Streitig war, ob und inwieweit die Teilnahme von Arbeitnehmern und deren Ehegatten an einer Veranstaltung zum Firmenjubiläum zu einem lohnsteuerrechtlich relevanten geldwerten Vorteil führt.

Das Finanzgericht ist der Ansicht, dass nicht von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers ausgegangen werden kann und die Zuwendungen deshalb zu versteuern sind. Das Urteil ist zwar zur alten Rechtslage ergangen, hat aber auch Auswirkung auf das ab 2015 geltende Recht. Die Zulassung der Revision folgte aus § 115 Absatz 2 Nummer 2 FGO. Die Klärung der Frage der Abgrenzung zwischen Betriebsveranstaltungen einerseits und betrieblichen Repräsentationsveranstaltungen andererseits dient der Fortbildung des Rechts. Das etwaige Revisionsverfahren bleibt abzuwarten.

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