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Steuer-News

Steuerentlastung für Kinder-Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf dem Prüfstand

Eltern können die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Kinder in der eigenen Steuererklärung geltend machen. Zu den Voraussetzungen hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13.5.2015, Aktenzeichen 15 K 1965/12, Stellung genommen.

Nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 EStG gelten auch die von Eltern im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines steuerlich zu berücksichtigenden Kindes als eigene Beiträge. Diese Regelung führt dazu, dass auch bei sozialversicherungspflichtig beschäftigen Kindern (z. B. im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses) die auf der Lohnsteuerbescheinigung des Kindes ausgewiesenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von den Eltern geltend gemacht werden können. Es ist bisher ausreichend, wenn die Unterhaltsverpflichtung der Eltern durch Sachleistungen - wie Unterhalt und Verpflegung - erfüllt wurde. Für den Sonderausgabenabzug kommt es danach nicht darauf an, ob die Eltern tatsächlich die Versicherungsbeiträge bezahlt haben.

Die Beiträge können natürlich insgesamt nur einmal steuerlich geltend gemacht werden: bei den Eltern oder beim Kind. Das Finanzgericht (FG) Köln stellt jetzt den Kostenabzug in Frage. Das FG argumentiert entgegen der elternfreundlichen Meinung der Finanzverwaltung, dass ein Abzug bei den Eltern nur dann zuzulassen sei, wenn sie die Kosten auch tatsächlich getragen haben.

Der Ausgang des Revisionsverfahrens X R 25/15 bleibt abzuwarten.

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