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Steuer-News

Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zur Arbeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil die zeitlichen Grenzen zur Ausübung des Arbeitgeber-Wahlrechts aufgezeigt, Zuschüsse oder geldwerte Vorteile für die Fahrten des Arbeitnehmers zur Arbeit zu pauschalieren.

Das Wahlrecht des Arbeitgebers, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG mit 15% zu pauschalieren, muss frühzeitig ausgeübt werden. Ein Pauschalierungsantrag, der erst im finanzgerichtlichen Verfahren gestellt wird, ist nach dem Urteil des BFH unbeachtlich.

Streitig war, ob das Wahlrecht, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG zu pauschalieren, erstmals auch noch nach der Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigungen für den Pauschalierungszeitraum ausgeübt werden kann.

Der Arbeitgeber hatte mit mehreren Verkehrsbetrieben ein Rahmenabkommen geschlossen, das den Mitarbeitern die verbilligte Überlassung eines nicht übertragbaren Jahres-Jobtickets ermöglichte. Hierzu zahlte der Arbeitgeber einen sogenannten Grundbetrag für jeden Mitarbeiter an die Verkehrsunternehmen. Diejenigen Mitarbeiter, die das Jobticket nutzen wollten, zahlten einen Eigenanteil für das Ticket. Die Grundbeträge unterwarf der Arbeitgeber nicht dem Lohnsteuerabzug. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass der geldwerte Vorteil für die Job-Tickets nicht monatlich, sondern auf einen Schlag zugeflossen sei - mit der Folge, dass die 44-Euro-Freigrenze überschritten wurde - und nahm das Unternehmen per Haftungsbescheid in Anspruch. Eine nachträgliche Pauschalierung nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG mit 15% lehnte das Finanzamt ab. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Link zum Urteil des BFH vom 14.9.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 69/14: http://www.bundesfinanzhof.de/entscheidungen/entscheidungen-online

Dieser Beitrag wurde erstellt von Bernhard Hillmoth.

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