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Mehrwertsteuer-Erstattung: Keine Rückerstattung für Kleinstbeträge

Künftig soll eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer nur bei Überschreitung einer sog. Bagatellgrenze von mindestens 50 Euro möglich sein. Baden-Württemberg möchte die Bundesregierung dazu auffordern, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Entschließung wurde in der Bundesratssitzung am 26. Februar vorgestellt und dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung zugeleitet.

(Bundesrat, Mitteilung vom 26.02.2016)

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