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Steuer-News

Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen

Da Abfindungszahlungen nicht mehr wie früher steuerfrei sind, rückt die Frage der Anwendung der Tarifermäßigung des § 34 EStG zunehmend in den Vordergrund. Über die sogenannte Fünftelregelung wird der ansonsten bei einer Abfindungszahlung eintretende Progressionseffekt etwas abgefedert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hier auf Druck des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Schreiben vom 4.3.2016 nachgebessert.

Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Anwendung der begünstigten Besteuerung nach § 34 Absatz 1 und 2 EStG unter anderem voraus, dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt in einem Jahr zufließen. Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unterschiedlichen Jahren ist deshalb grundsätzlich schädlich. Problematisch bleibt es also, wenn die Abfindung vom Arbeitgeber in Teilbeträgen gezahlt wird, da dann die vom Finanzamt geforderte "Zusammenballung der Einkünfte" nicht mehr gegeben ist.

Die Auszahlung einer Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes laut BFH ausnahmsweise aber nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und wenn die Nebenleistung geringfügig ist.

Eine Nebenleistung kann laut BFH unter Berücksichtigung der konkreten individuellen Steuerbelastung als geringfügig anzusehen sein, wenn sie niedriger ist als die tarifliche Steuerbegünstigung der Hauptleistung (BFH, Urteil v. 13.10.2015 - IX R 46/14). Das Urteil ist nunmehr anzuwenden (BMF vom 4.3.2016 IV C 4 - S 2290/07/10007:031).

Nach dem BMF-Schreiben vom 4.3.2016 wird ferner grundsätzlich nicht (mehr) beanstandet, eine geringfügige Zahlung anzunehmen, wenn diese nicht mehr als 10% der Hauptleistung beträgt. Bisher lag diese Schallgrenze bei 5%. Die Neuregelungen sind auf alle offenen Fälle anzuwenden.

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