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Steuer-News

Gesundheitsförderung durch den Arbeitgeber

Steuerfrei sind gemäß § 3 Nummer 34 EStG zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen. Die steuerfreie Grenze liegt bei 500 Euro im Kalenderjahr. Mit einem Urteil des Finanzgerichts Bremen ist die Regelung wieder in den Focus gerückt.

Für die Vergangenheit gab es so manchen Streit mit dem Finanzamt, welche Maßnahmen denn im Einzelnen begünstigt sind. So kam es u.a. zu einem Gerichtsverfahren in Bremen. Für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 34 EStG könne laut FG Bremen die Erfüllung der im "Leitfaden Prävention" aufgestellten Voraussetzungen, insbesondere eine besondere Zertifizierung der Anbieter nicht verlangt werden. Es reiche aus, wenn die vom Arbeitgeber bezuschussten Maßnahmen Mindestanforderungen an Qualität und Zielgerichtetheit erfüllen. Diese seien jedenfalls dann erfüllt, wenn die betreffenden Maßnahmen durch Physiotherapeuten, Heilpraktiker und qualifizierte Fitnesstrainer erbracht werden (FG Bremen, Urteil v. 11.2.2016 - 1 K 80/15 (5)).

Die Defizite der bisherigen gesetzlichen Regelung hat auch der Gesetzgeber erkannt und eine umfassende Änderung der gesetzlichen Regelung der Präventionsleistungen durch das Präventionsgesetz vom 17.7.2015 (BGBl. I 2015, 1368) vorgenommen, die sich auch auf die Prüfung der Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 34 EStG auswirkt. Im Gegensatz zur vorherigen Regelung sind in § 20 SGB V (neue Fassung) detaillierte Anforderungen an die von den Krankenkassen zu erbringenden Präventionsangebote und ein Zertifizierungsverfahren bestimmt worden.

In der amtlichen Begründung (BT-Drucksache 18/4282, S. 26) heißt es zur Neuregelung: Darüber hinaus erleichtert die vorgesehene Zertifizierung von Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung die Anwendung der Steuerfreibetragsregelung des § 3 Nummer 34 EStG. Zertifizierte Präventionsangebote genügen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen des neuen § 20 Absatz 2 Satz 1 SGB V und erfüllen folglich die qualitativen Anforderungen des Steuerfreibetrags nach § 3 Nummer 34 EStG, so dass insoweit die bislang erforderliche Einzelfallprüfung durch die Finanzämter entfällt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Bernhard Hillmoth.

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