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Steuer-News

Auswirkung des Elterngeldes

Unterhaltsleistungen können als sogenannte außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung gemäß § 33a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes führen. Der steuerlich abzugsfähige Betrag ist jedoch um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Angerechnet wird nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 26.11.2015, Aktenzeichen 3 K 3546/14 E, auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person erhalten hat.

Der Steuerpflichtige zahlte im Streitfall Unterhalt an seine Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes. Diese bezog Elterngeld in Höhe von rund 650 EUR monatlich. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen geltend und vertrat dabei die Auffassung, dass nur die Elterngeldbeträge, die den einkommensunabhängigen Sockelbetrag in Höhe von 300 EUR monatlich überstiegen, angerechnet werden dürften. Das Finanzamt folgte dem nicht und rechnete das gesamte Elterngeld an.

Das FG Münster hat die Klage abgewiesen. Die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Beträge seien auch um den Sockelbetrag des Elterngeldes zu mindern, so das FG. Hierbei handele es sich um Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts der Kindesmutter bestimmt seien. Auch wenn das Elterngeld verschiedene familien- und gesellschaftspolitische Zielsetzungen verfolge, sei es insgesamt als Einkünfteersatz ausgestaltet. Dies gelte auch für den Sockelbetrag von monatlich 300 EUR.

Das FG Münster hat die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.

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