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FG des Saarlandes: Finanzministerium trägt die Kosten im Streit um die Steuer-CD-Datenweitergabe

Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags liegen erste gerichtliche Entscheidungen des Finanzgerichts des Saarlandes vor.

Nachdem der Landtagsausschuss Mitte Dezember 2015 sämtliche Steuerfälle von der CD angefordert hatte, hatten sich drei betroffene Steuerzahler Anfang des Jahres 2016 an das Finanzgericht gewandt, um die Herausgabe ihrer Daten zu verhindern. Sie waren vorher vom Ministerium für Finanzen und Europa über dessen Bereitschaft zur Herausgabe informiert worden. In der Folge hatte der Landtagsausschuss sein ursprüngliches Auskunftsersuchen wesentlich eingeschränkt, so dass die Antragsteller nunmehr nicht mehr von der Datenweitergabe betroffen waren. Diese hatten sodann in Übereinstimmung mit dem Antragsgegner, dem Ministerium für Finanzen und Europa, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Die Folge: Das Gericht musste nur noch über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Diese legte es dem Antragsgegner, dem Ministerium für Finanzen und Europa, auf. Dabei blieb die Frage des Rechtswegs offen. Entscheidend für das Gericht war, dass verschiedene staatliche Stellen (zum einen der Landtagsausschuss und zum andern das Ministerium für Finanzen und Europa) Steuerzahler-Daten ursprünglich uneingeschränkt hatten austauschen wollen und erst nach der Antragstellung der Betroffenen beim Finanzgericht das Auskunftsersuchen so beschränkt worden war, dass die Antragsteller nicht mehr betroffen waren. Das Finanzgericht hielt es für unbillig, den Betroffenen die Kosten aufzuerlegen.

(Finanzgericht des Saarlandes, Medieninformation I/2016 vom 28.01.2016 zu Entscheidungen vom 28.01.2016 - 2 V 1007/16, 2 V 1008/16 und 2 V 1009/16)

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