Mandantenbrief Oktober 2016


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Steuertermine

10.10. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Einkommensteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 13.10. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Vorschau auf die Steuertermine November 2016:

10.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 14.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
15.11. Umsatzsteuer
Lohnsteuer
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Die dreitägige Zahlungsschonfrist endet am 18.11. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.

Zahlungen per Scheck gelten erst drei Tage nach Eingang des Schecks bei der Finanzbehörde (Gewerbesteuer und Grundsteuer: bei der Gemeinde- oder Stadtkasse) als rechtzeitig geleistet. Um Säumniszuschläge zu vermeiden, muss der Scheck spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstag vorliegen.

Alle Angaben ohne Gewähr

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Oktober 2016:

Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für September ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.10.2016.

Anmerkung: In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der 31.10.2016 ein Feiertag. Aus diesem Grund sind die Sozialversicherungsbeiträge für Oktober dort bereits bis zum 26.10.2016 zu zahlen. Die Beitragsnachweise müssen bis zum 24.10.2016 vorliegen.



Inhalt:

  1. Für alle Steuerpflichtigen: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2015
  2. Für Steuerpflichtige mit Arbeitszimmer: Wer bestimmt, ob das Arbeitszimmer erforderlich ist?
  3. Für Eltern und Kinder: Vorsorgeaufwendungen des Kindes als Sonderausgaben bei den Eltern
  4. Für Unternehmer: Keine Ein-Prozent-Regelung für sogenannte Werkstattwagen
  5. Für Bauherren: Baukosten in der Grunderwerbsteuer oder wann liegt ein einheitliches Vertragswerk vor?
  6. Für Eltern: Beim Kindergeld ist die Beweislast auf Seiten der Eltern
  7. Für alle Steuerpflichtigen: Steuergestaltung beim Berliner Testament?
  8. Für Unternehmer: Was ist die vollständige Anschrift in einer Rechnung?
  9. Für alle Steuerpflichtigen: Berufliche Feiern steuerlich absetzen

1. Für alle Steuerpflichtigen: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2015

Der Volksmund sagt zwar: Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast. Dennoch ist es häufig interessant, sich mal die eine oder andere Statistik anzuschauen. Das gilt auch für die Statistik zur Einspruchsbearbeitung in den deutschen Finanzämtern. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die folgenden Daten zur Bearbeitung von Einsprüchen in den Finanzämtern im Jahr 2015 zusammengestellt. Hier einige Details:

So waren am 31. Dezember 2014 insgesamt 2.883.112 Einsprüche unerledigt. Im Jahr 2015 sind indessen 3.456.326 Einsprüche neu eingegangen.

Insgesamt konnten die unerledigten Einsprüche bis zum Jahresende und im Vergleich zum 31. Dezember 2014 vermindert werden, da insgesamt schon 3.766.455 Einsprüche erledigt wurden.

Zum 31. Dezember 2015 waren daher noch 2.551.162 Einsprüche unerledigt. Dies entspricht immerhin einer spürbaren Minderung gegenüber dem Vorjahr von relativen 11,5 % bzw. in absoluten Zahlen 331.950 Einsprüchen (2.883.112 Einsprüche zu Jahresbeginn minus 2.551.162 Einsprüche zum Jahresende).

Interessant ist jedoch auch die Art und Weise, wie sich die meisten Einsprüche in 2015 erledigt haben. So haben sich 2.430.520 (immerhin 64,5 % aller Einsprüche) durch Abhilfe erledigt. Dies deutet unter anderem auch darauf hin, dass die überwiegende Anzahl der Einspruchsverfahren durch die Steuerpflichtigen gewonnen wird.

Weiter wurden 844.730 Einsprüche (dies entspricht 22,4 %) zurückgenommen. Durch Einspruchsentscheidung oder durch Teil-Einspruchsentscheidung wurden hingegen nur 477.979 Einsprüche (12,7 %) erledigt. Insgesamt 13.216 Einsprüche wurden laut Statistik auf andere Weise erledigt.

Ebenso ist bemerkenswert, dass im Endstand per 31. Dezember 2015 von den 2.551.162 Einsprüchen 1.291.038 Verfahren nach § 373 AO ausgesetzt sind oder ruhen und daher für die Finanzämter nicht abschließend bearbeitet werden können. Dies entspricht immerhin 50,6 % der unerledigten Einsprüche.

Zu guter Letzt äußert sich das Bundesfinanzministerium noch zur Frage der Klagen. So ist nachzulesen: „Im Jahr 2015 wurden gegen die Finanzämter 59.830 Klagen erhoben (nach der Zählweise der Finanzverwaltung); dies entspricht einem Prozentsatz von lediglich rund 1,6 % der insgesamt erledigten Einsprüche.“

Natürlich hört sich ein geringer Prozentsatz von 1,6 % eingelegter Klagen sehr gut an. Stellt man die Anzahl der Klagen von 59.830 jedoch ins Verhältnis zu den durch Einspruchs- oder Teil-Einspruchsentscheidung erledigten Einsprüchen in Höhe von 477.979 (und lässt so die wegfallen, bei denen eine Klage aufgrund der Abhilfe auch keinen Sinn macht), sind es schon 12,52 % an Klagen. So sieht das relative Bild schon deutlich anderes aus, womit sich der Kreis schließt und man keiner Statistik glauben sollte, die man nicht selber gefälscht hat.

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2. Für Steuerpflichtige mit Arbeitszimmer: Wer bestimmt, ob das Arbeitszimmer erforderlich ist?

Wenn kein anderer Arbeitsplatz für eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit vorhanden ist und diese dann im häuslichen Arbeitszimmer erledigt wird, können die Aufwendungen des Arbeitszimmers grundsätzlich bis zum Höchstbetrag von 1.250 Euro im Kalenderjahr steuermindernd abgezogen werden. Soweit zumindest der Grundsatz der Arbeitszimmerregelung im Einkommensteuergesetz.

Aktuell stellt jedoch das Finanzgericht Nürnberg in seiner Entscheidung vom 12. Februar 2015 unter dem Aktenzeichen 5 K 1251/12 klar, dass ein Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht in Betracht kommt, wenn das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Klägers nicht erforderlich ist. Das Gericht stellt bei seiner Entscheidung überhaupt nicht darauf ab, ob für diese Tätigkeit überhaupt ein weiterer Arbeitsplatz vorhanden ist oder nicht.

Nach Aussage des Gerichtes können die Kosten für den heimischen Arbeitsplatz auch dann schon nicht steuermindernd berücksichtigt werden, wenn zwar tatsächlich kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, das Arbeitszimmer jedoch nicht unbedingt für die Tätigkeit notwendig ist.

So führt das Gericht wortwörtlich in seiner Begründung aus: „Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können nur berücksichtigt werden, wenn dieses für die Tätigkeit erforderlich ist. Dieses Kriterium ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift. Aus dem Sinnzusammenhang der Regelung zur Abzugsfähigkeit von Arbeitslohn ist zu folgern, dass der Aufteilungsabzug nur dann erfolgen darf, wenn das Arbeitszimmer tatsächlich erforderlich für die Einkünfteerzielung ist.“

Das Gericht begründet diese nicht dem Gesetz zu entnehmende Auffassung damit, dass bei den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer wegen dessen Belegenheit im Privatbereich des Steuerpflichtigen Berührungen mit der privaten Lebensführung sehr stark gegeben sind. Insoweit empfindet es das erstinstanzliche Gericht als sachgerecht, wenn weiterhin auf die Erforderlichkeit des Arbeitszimmers abgestellt wird.

Tatsächlich kann man dies jedoch nicht im Gesetz lesen. Daher ist unseres Erachtens diese Auffassung abzulehnen. Grundsätzlich ist es so, dass Werbungskosten und/ oder Betriebsausgaben dann abzugsfähig sind, wenn ein Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung besteht. Die Frage, ob die einzelne Betriebsausgabe auch tatsächlich objektiv notwendig oder erforderlich ist, ist dabei regelmäßig irrelevant. Ansonsten könnte das Finanzamt beispielsweise schon für die Anschaffung des großen Aktenvernichters den Betriebsausgabenabzug verwehren, wenn nach objektiven Kriterien auch eine kleinere und günstigere Version für das Unternehmen ausgereicht hätte.

Insoweit kann auch die Argumentation nicht nachvollzogen werden, dass sich beim häuslichen Arbeitszimmer das Kriterium der Erforderlichkeit daraus ergibt, dass es im Privatbereich des Steuerpflichtigen liegt und es dementsprechend zu einer Berührung mit der privaten Lebensführung kommt.

Denn auch beim Pkw eines Unternehmers, der privat mitbenutzt wird, ist eine deutliche Berührung der privaten Lebensführung gegeben. Hier entscheidet das Finanzamt jedoch nicht mit. So kann der Fiskus (zu Recht) nicht behaupten, dass lediglich die Kosten für einen Kleinwagen nach objektiven Kriterien abgezogen werden können, weil die Anschaffung der Großraumlimousine bzw. des Sportwagens allein auf subjektiven Erwägungen des Unternehmers beruht und eine objektiven Erforderlichkeit insoweit nicht gegeben ist.

Leider ist das erstinstanzliche Finanzgericht Nürnberg mit seiner Meinung jedoch nicht alleine. So hat schon das Hessische Finanzgericht in einer Entscheidung vom 20. November 2000 unter dem Aktenzeichen 13 K 1005/00 klargestellt, dass Aufwendungen für ein heimisches Arbeitszimmer nur dann im Rahmen der Einkünfteermittlung berücksichtigungsfähig sind, wenn das Arbeitszimmer für die berufliche Tätigkeit erforderlich ist. Im damals abgeurteilten Fall ging es um die Verwaltung von zwei Eigentumswohnungen. Der Kläger hatte argumentiert, dass das Arbeitszimmer sehr wohl erforderlich sei, weil bei der Anschaffung einer Eigentumswohnung ein extrem erhöhter Verwaltungsaufwand gegeben sei. Dennoch hielt das Gericht die Unterhaltung eines heimischen Arbeitsplatzes nur für diese Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht für erforderlich und strich die steuermindernde Berücksichtigung der heimischen Arbeitsplatzkosten.

In ein ähnliches Horn stieß auch zwei Jahre später das Finanzgericht Nürnberg in einer Entscheidung vom 19. März 2012 unter dem Aktenzeichen 3 K 308/11. In diesem Fall ging es darum, dass das Finanzamt der Meinung war, dass ein häusliches Arbeitszimmer allein für die Verwaltung einer Fotovoltaikanlage nicht erforderlich sei, weil die zeitliche Inanspruchnahme des Raumes insoweit von untergeordneter Bedeutung sei.

Beide Entscheidungen sind rechtskräftig geworden, weshalb aktuell das Finanzgericht Nürnberg auch keine Gründe für die Zulassung einer Revision in der Sache sieht. Dagegen wurde jedoch seitens der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, welche mittlerweile vom Bundesfinanzhof angenommen wurde. Unter dem Aktenzeichen IX R 52/14 müssen sich die obersten Finanzrichter daher unter anderem ganz konkret mit der Frage beschäftigen, ob es zum Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer unabdingbare Voraussetzung ist, dass das Arbeitszimmer nach objektiven Kriterien erforderlich ist.

Tipp:

Betroffene sollten in allen noch offenen Fällen Einspruch einlegen und auf das anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof in München verweisen.


Exkurs:

Betrachtet man die Sache nüchtern, ist es vielleicht sogar sinnvoll, dass nicht für irgendwelche untergeordneten Einkünfte direkt ein häusliches Arbeitszimmer beansprucht werden kann. Fakt ist aber auch, dass dies dem Einkommensteuergesetz so nicht zu entnehmen ist.


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3. Für Eltern und Kinder: Vorsorgeaufwendungen des Kindes als Sonderausgaben bei den Eltern

Häufig ist es so, dass sich die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Kindes, welches sich beispielsweise in einer Berufsausbildung befindet, beim Kind nicht steuermindernd auswirken können. Insoweit ist es besonders interessant, wenn dann die Eltern diese Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes in der eigenen Steuererklärung (also der Steuererklärung der Eltern) als Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigen können.

Bisher war dies in der Praxis kein Problem, und dafür gab oder gibt es auch einen triftigen Grund: Laut einem Erlass der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 3. November 2011 (Az: Es 2221-118-St 224) gelten auch die von den Eltern im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines steuerlich zu berücksichtigenden Kindes als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen. So die gelebte Praxis.

Voraussetzung ist dabei insbesondere, dass die Eltern für das Kind noch Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder das Kindergeld haben und sie zwar selber nicht die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres Kindes zahlen, dies aber so fingiert wird, weil die Eltern ihren Unterhaltsverpflichtungen nachkommen. Der Gedanke dahinter: Wer sein Kind in irgendeiner Art unterhält, kann auch die Sonderausgaben abziehen, auch wenn er sie nicht bezahlt hat, da das Kind ja ohne den Unterhalt der Eltern die eigenen Sonderausgaben nicht hätte bestreiten können.

Für die Oberfinanzdirektion Magdeburg war dementsprechend der Sonderausgabenabzug bei den Eltern in Ordnung. Voraussetzung war lediglich, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung insgesamt nur einmal steuerlich geltend gemacht werden. Insoweit scheidet ein Sonderausgabenabzug dieser Beiträge beim Kind aus, wenn die Eltern den Abzug der entsprechenden Beiträge des Kindes in voller Höhe bereits beantragt haben. Eine Aufteilung der Beiträge zwischen Eltern und Kind war nach Auffassung der Oberfinanzdirektion Magdeburg ebenfalls möglich, solange diese nach nachvollziehbaren Kriterien geschieht. Dies ermöglicht es, dass das Kind die Sonderausgaben soweit abzieht, wie es sie steuerlich benötigt, und der Rest den Eltern zugedacht wird.

Klar und deutlich führen die Finanzbeamten der Oberfinanzdirektion Magdeburg auch an, dass es für den Sonderausgabenabzug nicht darauf ankommt, ob die Eltern tatsächlich die Versicherungsbeiträge bezahlt haben. Insoweit ist ausreichend, wenn die Unterhaltsverpflichtung der Eltern durch Sachleistungen (wie zum Beispiel Unterhalt, Logis und Verpflegung) erfüllt werden.

Dieser praxisnahen und durchaus steuerzahlerfreundlichen Auffassung widerspricht nun aktuell das Finanzgericht Köln in einer Entscheidung vom 13. Mai 2015 unter dem Aktenzeichen 15 K 1965/12. Danach soll entgegen der Auffassung der Oberfinanzdirektion Magdeburg gelten: Ist ein Kind selbst kranken- und pflegeversichert durch eine eigene Mitgliedschaft, können seine Eltern dessen Beiträge nur dann von den eigenen Einkünften abziehen, wenn sie diese auch selbst getragen haben. Dies ist nicht der Fall, wenn entsprechende Beiträge vom Arbeitgeber des Kindes einbehalten worden sind.

Mit anderen Worten: Das Finanzgericht Köln möchte quasi die abgekürzte Übernahme der Beiträge durch Zahlung von Unterhalt, Logis und Verpflegung auf der anderen Seite nicht zulassen. Insbesondere beim Arbeitnehmerbeitrag wäre dementsprechend nie eine Berücksichtigung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes bei den Eltern möglich, da die Eltern diese niemals selber bezahlen können, sondern sie direkt von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehalten werden.

Exkurs:

Aktuell muss sich der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen X R 25/15 mit der Streitfrage beschäftigen, ob die vom Lohn eines sich in Ausbildung befindlichen Kindes einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die sich bei ihm steuerlich nicht ausgewirkt haben, als Sonderausgaben bei den Eltern zu behandeln sein können.


Tipp:

Betroffene sollten sich zunächst auf die Meinung der Oberfinanzdirektion Magdeburg berufen. Erst wenn dies nicht hilft, muss der Einspruch gegen den eigenen Einkommensteuerbescheid eingelegt und das höchstrichterliche Verfahren abgewartet werden.


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4. Für Unternehmer: Keine Ein-Prozent-Regelung für sogenannte Werkstattwagen

Bevor wir hier die frohe Botschaft von einer positiven Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit Ross und Reiter benennen, gilt es zunächst zu klären, was denn ein Werkstattwagen ist. Darunter versteht man die typischen Handwerkerwagen, die mehr Laderaum als Sitze haben und nach ihrer ganzen Ausstattung mehr dazu geeignet sind, Güter und Werkzeug zu transportieren, als dass eine Privatnutzung sinnvoll erschiene. Ein Opel Combo oder andere Kastenwagen wie ein VW-Transporter T4 mit Ladefläche sind hier typische Beispiele, um nur zwei zu nennen. Gerne würde der Fiskus für solche Werkstattwagen einen Privatanteil ansetzen - er ist nun jedoch zum wiederholten Male vom Bundesfinanzhof ausgebremst worden.

So führten die Richter in ihrer Entscheidung vom 17.02.2016 unter dem Aktenzeichen X R 32/11 wie folgt aus: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen, wenn nicht nach Satz 3 der oben genannten einkommensteuerlichen Vorschrift ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt.

Soweit der Grundsatz, wovon es jedoch Ausnahmen gibt, die der Fiskus gerne übersieht.

Ausgenommen sind nämlich Kraftfahrzeuge, für die der Erfahrungssatz, sie würden typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, nicht gilt. Mit anderen Worten, wenn man annehmen kann, dass der Wagen privat nicht genutzt wird, kann die Ein-Prozent-Regelung außen vor bleiben. Das betrifft namentlich Lastkraftwagen und Zugmaschinen, wobei allerdings nicht die Klassifizierung des Kfz-Steuerrechts und des Straßenverkehrsrechts maßgebend ist. Maßgebend ist, ob das betreffende Fahrzeug aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, da derartige Fahrzeuge allenfalls gelegentlich und ausnahmsweise auch für private Zwecke eingesetzt werden. Da der typische Werkstattwagen darunter fällt, muss ohne den konkreten Gegenbeweis einer privaten Nutzung auch ohne Fahrtenbuch keine Ein-Prozent-Methode durchgeführt werden.

Insoweit beruft sich der aktuell erkennende 10. Senat des obersten deutschen Finanzgerichts auf eine schon ältere Entscheidung aus dem Jahr 2008. Seinerzeit hatte nämlich bereits der 6. Senat mit Urteil vom 18.12.2008 unter dem Aktenzeichen VI R 34/07 klargestellt, dass ein Fahrzeug, das aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich nur zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, nicht der Ein-Prozent-Regelung unterliegt. Damit meinte das Gericht auch den sogenannten Werkstattwagen.

Folglich gilt bei dem typischen Werkstattwagen ein anderer Grundsatz. Nämlich der, dass hier im Normalfall eben keine Ein-Prozent-Regelung anzusetzen ist, auch wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch für den Werkstattwagen nicht gegeben ist.

Aber Vorsicht: Eine generelle Befreiung von der Ein-Prozent-Regelung ist damit nicht gegeben. Wenn der Fiskus die Privatnutzung des Werkstattwagens nachweisen kann, dann muss auch hier ein Privatanteil versteuert werden. Dies kann dann über das Fahrtenbuch funktionieren oder in Ermangelung eines solchen mittels Ein-Prozent-Regelung. Insoweit sind die Feststellungen im individuellen Einzelfall maßgebend. In diesem Zusammenhang haben die Richter des Bundesfinanzhofs aber auch bereits in 2008 klargestellt, dass die Feststellungslast, ob der Werkstattwagen auch privat genutzt wird, beim Finanzamt liegt. Dieses kann sich nicht auf den sogenannten Beweis des ersten Anscheins berufen, sondern muss Konkretes für den Beweis der Privatnutzung liefern. Insbesondere darf es grundsätzlich nicht verlangen, dass die rein betriebliche Nutzung des Werkstattwagens vom Unternehmer nachzuweisen ist.

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5. Für Bauherren: Baukosten in der Grunderwerbsteuer oder wann liegt ein einheitliches Vertragswerk vor?

Von einem einheitlichen Vertragswerk spricht man immer dann, wenn die Anschaffung von Grund und Boden und der Vertrag über die Errichtung oder den Ausbau eines Gebäudes derart miteinander verknüpft sind, dass auch die Baukosten unter die Grunderwerbsteuer fallen.

Wenn sich daher der Grundstücksverkäufer lediglich zur Errichtung des Rohbaus verpflichtet und der Erwerber Dritte mit den Ausbauarbeiten beauftragt, setzt die Einbeziehung der hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer voraus, dass die später mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags mit dem Grundstücksverkäufer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind oder aufgrund von Abreden zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss auch der Verträge über die Ausbauarbeiten hinwirken und die zu erbringenden Leistungen dem Erwerber unter Angabe des hierfür aufzuwendenden Entgelts bereits vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags konkret angeboten hatten. Wohlgemerkt muss diese Verknüpfung zwischen dem Grundstücksveräußerer und dem mit dem Ausbau beauftragten Unternehmer schon zur Zeit der Anschaffung von Grund und Boden durch den Erwerber bestanden haben. Dies hat der Bundesfinanzhof bereits in seiner Entscheidung vom 03.03.2015 unter dem Aktenzeichen II R 9/14 klargestellt.

Auf diesen Grundsatz des Bundesfinanzhofs aufbauend, urteilt nun das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 27.04.2016 unter dem Aktenzeichen 7 K 1532/15 GE in folgendem Tenor: Beauftragt der Grundstückskäufer den Grundstücksverkäufer mit der Errichtung des Rohbaus und nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags Dritte mit dem weiteren Ausbau des Gebäudes, sind die Ausbaukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nur dann einzubeziehen, soweit die vom Erwerber mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen bereits beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags zur Veräußererseite gehörten und dem Erwerber vor diesem Zeitpunkt die Ausbauarbeiten konkret benannt und zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten hatten und der Erwerber dieses Angebot später unverändert oder mit geringen Abweichungen angenommen hat.

Der Zeitpunkt der Vereinbarung über die Ausbauarbeiten ist daher maßgeblich für den Anfall der Grunderwerbsteuer auf die Ausbaukosten. Die Ausbaukosten gehören nämlich nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Grundstücksverkäufer die den Ausbau des Gebäudes betreffenden Angebote eingeholt und vor dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags unter Benennung der einzelnen Unternehmen an den Erwerber weitergeleitet hat.

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6. Für Eltern: Beim Kindergeld ist die Beweislast auf Seiten der Eltern

Für Kinder erhalten die Eltern in der Regel dann Kindergeld, wenn die Eltern im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. So geregelt in § 62 Abs. 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Wohlgemerkt muss nur der Antragsteller (also in der Regel ein Elternteil) seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Das Kind, für das Kindergeld gezahlt wird, muss nicht im Inland leben.

So war es auch in einem aktuellen Fall vor dem Finanzgericht Hamburg. Ein Antragsteller begehrte hier das Kindergeld für seine in Polen bei der Mutter lebenden Kinder. Seinen inländischen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt wollte er anhand einer inländischen Meldeadresse und einer Gewerbeanmeldung bekräftigen. Dies reichte jedoch der Familienkasse nicht aus, weshalb weitere Unterlagen zum Nachweis des inländischen Wohnsitzes bzw. des inländischen gewöhnlichen Aufenthaltes angefordert wurden. Im vorliegenden Fall handelt es sich dabei insbesondere um den Nachweis von Mietzahlung im Inland. Der Antragsteller konnte insoweit jedoch keinen Nachweis erbringen und auch keine anderweitigen beweiskräftigen Unterlagen vorlegen.

Daher stellte das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 12. April 2016 unter dem Aktenzeichen 6 K 138/15 klar, dass die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland im Kindergeldverfahren immer beim Antragsteller liegt. Insoweit muss jeder, der Kindergeld haben möchte, einen Nachweis über seinen inländischen Wohnsitz oder seinen inländischen gewöhnlichen Aufenthalt erbringen. Dabei ist es erforderlich, dass er darlegt und beweist, wann er im Inland gewesen ist. Können diese Nachweise nicht erbracht werden, entfällt die Berechtigung für das Kindergeld.

Klar und deutlich, leider ebenso strikt, führen die hanseatischen Richter dabei weiter aus: Eine nur vorübergehende oder notdürftige Unterbringungsmöglichkeit reicht nicht aus, um einen gewöhnlichen Aufenthalt oder einen Wohnsitz zu begründen. Ebenso ist eine bloße Schlafstelle in Betriebsräumen keineswegs ausreichend. Das Innehaben einer Wohnung bedeutet, dass der Anspruchsteller tatsächlich über diese verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit - wenn auch in größeren Zeitabständen - aufsucht.

Die Nutzung muss dabei auch zwingend zu Wohnzwecken erfolgen. Eine Nutzung zu ausschließlich beruflichen oder geschäftlichen Zwecken reicht nicht aus, um einen Wohnsitz oder eben den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik zu haben. Ebenso ist ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken dafür in keinster Weise ausreichend. Schließlich muss das Innehaben der Wohnung unter Umständen erfolgen, die darauf schließen lassen, dass die Person die Wohnung beibehalten wird.

Wer daher nicht darlegen kann, dass er einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, kann somit auch kein Kindergeld erhalten. Die Entscheidung aus Hamburg ist rechtskräftig.

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7. Für alle Steuerpflichtigen: Steuergestaltung beim Berliner Testament?

Ein so genanntes Berliner Testament war in der Vergangenheit sehr beliebt. Es regelt, dass Eheleute sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Die Kinder hingegen sollen erst zum Erben des zuletzt Versterbenden werden.

Auch wenn dies vielleicht familiär bzw. aus dem Blickwinkel des Respekts für die ältere Generation ein durchaus guter Weg zu sein scheint, ist er steuerlich meist nicht zu empfehlen. Der Grund: Weil beim Erstversterben des einen Ehegatten der andere Ehegatte Alleinerbe wird, steht insoweit auch nur ein Erbschaftssteuerfreibetrag zur Verfügung.

Der Freibetrag des Kindes hingegen verfällt insoweit ungenutzt. Weiterhin ist zu beachten, dass auch die Erbschaftssteuer einer gewissen Progression unterliegt, die gegebenenfalls durch die Verteilung des Erbes auf mehrere Personen gemildert werden kann. Steuerlich ist daher dem Berliner Testament mit Vorsicht zu begegnen.

Aktuell anhängige Steuerstreitereien vor dem obersten Finanzgericht der Bundesrepublik könnten daran jedoch vielleicht etwas ändern. Insbesondere zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang eine sehr erfreuliche Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Mai 2016 unter dem Aktenzeichen 3 K 148/15.

In diesem Verfahren hatten die Eltern sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und das Kind zum Erben des zuletzt Versterbenden bestimmt. So wurde es auch zunächst durchgesetzt: Als der Vater starb, erbte zunächst die Mutter das komplette Vermögen. Einen Pflichtteil machte das Kind zu diesem Zeitpunkt nicht geltend. Steuerlich war dies schon teurer, da - wie eingangs bereits gesagt - der Freibetrag zwischen Vater und Sohn vollkommen ungenutzt blieb und schon allein deshalb 400.000 Euro mehr zu versteuern waren.

Als schließlich auch die Mutter verstarb, wurde das Kind zum Alleinerben und machte in der Erbschaftssteuererklärung seinen eigenen Pflichtteilsanspruch gegen die Mutter aus der Enterbung nach dem Vater als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Vereinfacht ausgedrückt: Das Kind machte den Pflichtteil aufgrund des Todes seines Vaters gegen seine nun verstorbene Mutter und damit gegen sich selber (als Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter) geltend. Der Sohn beabsichtigte, den Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit in der Erbschaftssteuererklärung nach seiner Mutter anzusetzen. Wie nicht anders zu erwarten, lehnte das Finanzamt den Abzug dieser Nachlassverbindlichkeit ab, weil der Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Vaters bereits verjährt war.

Das erstinstanzlich erkennende Finanzgericht Schleswig-Holstein stellte sich jedoch mit der oben bereits zitierten Entscheidung gegen die Meinung des Finanzamtes. Zwar waren auch die erstinstanzlichen Richter der Auffassung, dass der Pflichtteilsanspruch mittlerweile verjährt ist. Aber: Eine Verjährung führt nicht zum Erlöschen eines Anspruchs. Vielmehr bleibt der Anspruch wirksam und einklagbar. Verjährung bedeutet insoweit lediglich, dass der Anspruch mit der Einrede der Verjährung belastet ist. Dies bedeutet vereinfacht gesagt: Soll der Anspruch geltend gemacht werden, kann der Schuldner die Einrede erheben und der Anspruch muss nicht bedient werden. Wird der Anspruch jedoch nach der Verjährung geltend gemacht und der Schuldner erhebt nicht die Einrede der Verjährung, kann er auch mit allen dadurch entstehenden Folgen bedient werden. Exakt die letzte Variante wurde im vorliegenden Fall hinsichtlich des verjährten Pflichtteilsanspruchs durchgeführt.

Auf dieser Basis entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein im oben genannten Verfahren unter dem Aktenzeichen 3 K 148/15: Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erbe abziehen, wenn der Anspruch bereits verjährt ist.

Als Besonderheit ist aber festzuhalten, dass ein Erlöschen durch Konfusion, also durch die Vereinigung von Forderung und Schuld in der Person des Kindes, hier ausscheidet, weil das Erbschaftssteuerrecht diese Fälle gemäß § 10 Abs. 3 des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) nicht als erloschenen ansieht.

In der Folge könnte daher die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs gegen sich selbst ein erhebliches Steuereinsparungspotenzial bieten.

Die Revisions-Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München unter dem Aktenzeichen II R 17/16 erwarten wir mit Spannung.

Leider gibt es in dieser Sache jedoch auch eine andere Auffassung auf erstinstanzlicher Ebene. So hat das Hessische Finanzgericht in einer Entscheidung vom 3. November 2015 unter dem Aktenzeichen 1 K 1059/14 bereits entschieden, dass verjährte Pflichtteilsansprüche nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar sind.

Leider genau entgegen des gewollten Ziels führen die hessischen Richter aus: Dem Vortrag des Verpflichteten, er würde die Einrede der Verjährung nicht erheben, ist jedenfalls dann keine Bedeutung beizumessen, wenn es an einem natürlichen Interessengegensatz fehlt, weil z.B. wegen eingetretener Nacherbschaft der Verpflichtete und der Berechtigter identisch sind und die gewählte Konstruktion bei gleicher Höhe der Erbschaft ausschließlich zu einer geringeren Steuerbelastung führt.

Das einzig erfreuliche dabei: Auch dieses Verfahren ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Aktenzeichen II R 1/16), sodass man zumindest noch hoffen kann.

Rechtlich subsummiert ist die Entscheidung aus Schleswig Holstein jedoch durchaus nachvollziehbar, weshalb zu hoffen bleibt, dass der Bundesfinanzhof in München dieses „Gestaltungsmodell“ erlaubt.

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8. Für Unternehmer: Was ist die vollständige Anschrift in einer Rechnung?

Ausweislich der Regelungen zum Umsatzsteuerrecht kann der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nur vorgenommen werden, wenn diese ordnungsgemäß ist. Dazu gehört unter anderem, dass die ausgestellte Rechnung den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen und des Erwerbers oder Leistungsempfängers enthalten muss. Konkreter werden die gesetzlichen Regelungen in diesem Punkt allerdings leider nicht.

Seit einiger Zeit ist in der Praxis in diesem Zusammenhang fraglich, was denn unter der vollständigen Anschrift ganz konkret zu verstehen ist. Was eigentlich klar scheint, kann tatsächlich nämlich sehr wohl vollkommen unterschiedlich interpretiert werden. So könnte man einmal zu Gunsten des Steuerpflichtigen davon ausgehen, dass es sich dabei lediglich um eine Anschrift handelt, unter der der Unternehmer zu erreichen ist. Ob tatsächlich unter dieser Anschrift auch gearbeitet wird, soll dabei hingegen völlig irrelevant sein.

Vereinzelt wird jedoch auch aus fiskalischer Sicht davon ausgegangen, dass dies allein nicht ausreicht. So kursiert auch die Auffassung, dass die vollständige Anschrift diejenige Anschrift sein muss, unter der der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit entfaltet.

Für die praktische Arbeit ist die Frage, was denn nun konkret unter einer vollständigen Anschrift zu verstehen ist, von enormer Bedeutung. Dies ist auch der Grund, weshalb sich direkt zwei verschiedene Senate des Bundesfinanzhofs in München in zwei Beschlüssen vom 6. April 2016 unter den Aktenzeichen V R 25/15 und XI R 20/14 mit Vorlagebeschlüssen an den Europäischen Gerichtshof wenden. Darin werden die Fragen aufgeworfen, ob eine zur Ausbildung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung die vollständige Anschrift enthält, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er derzeit postalisch zu erreichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Insoweit ist es besonders relevant, welche Anschrift von einem Steuerpflichtigen in der Rechnung angegeben werden muss, wenn er ein Unternehmen betreibt, insoweit aber über kein Geschäftslokal verfügt, wie beispielsweise beim Internethandel.

Das Ergebnis der Anfragen an den Europäischen Gerichtshof ist daher mit Spannung zu erwarten, da insbesondere das Festhalten an einer vollständigen Anschrift, unter der der Unternehmer auch tatsächlich unternehmerisch tätig sein muss, in der Praxis in zahlreichen Fällen zu erheblichen Problemen führen dürfte.

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9. Für alle Steuerpflichtigen: Berufliche Feiern steuerlich absetzen

Es ist eines der schöneren Dinge im Steuerrecht: Man feiert und kann die Kosten dafür von der Steuer absetzen. Natürlich funktioniert dies nicht immer. Rein private Feiern können selbstverständlich nicht von der Steuer abgezogen werden. Berufsbezogene Festivitäten können jedoch wesentlich häufiger von der Steuer abgezogen werden, als der Fiskus dies wünscht. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 20. Januar 2016 unter dem Aktenzeichen VI R 24/15 abermals klargestellt.

Im Urteilsfall ging es um einen (man höre und staune) Finanzamtsmitarbeiter, der sein 40-jähriges Dienstjubiläum im Finanzamt im Kreis der anderen Finanzamtsmitarbeiter gefeiert hat. Die Kosten dafür wollte er als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehen und bekam nun schließlich vor dem Bundesfinanzhof mit der oben genannten Entscheidung Recht.

Im Wesentlichen stellt der Bundesfinanzhof folgendes klar: Zunächst einmal ist ein Dienstjubiläum ein berufsbezogener Anlass. Da für die Frage der Kostenbehandlung auch auf den Anlass der Feier abzustellen ist, ist dies schon einmal die halbe Miete zum steuermindernden Abzug der Partyaufwendungen.

In einem weiteren Schritt ist dann zu klären, ob die Feier einen in irgendeiner Art bestehenden Bezug zum Privaten, also zur privaten Lebensführung, hat, oder ob der berufliche bzw. betriebliche Bezug nicht eher im Vordergrund steht. Diese Beurteilung ist regelmäßig an den individuellen Gesamtumständen eines Falles abzuklären. Der berufliche bzw. in diesem Fall dienstliche Anlass der Feier ist dabei der erste Schritt, um festzumachen, dass die gesamte Feier nicht auf einer privaten Veranlassung beruht. Zum anderen spricht aber im vorliegenden Fall auch für eine berufliche Motivation (und damit auch den Ausschluss der privaten Motivation), dass der Kläger unterschiedslos alle Amtsangehörigen eingeladen hat. Er hat sich also insoweit nicht auf seine Freunde im Amt beschränkt, sondern schlicht jeden Mitarbeiter zu seinem beruflichen Jubiläum eingeladen.

Schließlich sind im Streitfall auch keine durchgreifenden Umstände ersichtlich, die für eine private Veranlassung der vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen sprechen. Vielmehr sind es mit 830 Euro für das Buffet bei 50 Gästen eher maßvolle Kosten, wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil schreibt. Weiterhin war der Veranstaltungsort der Sozialraum des Finanzamtes und die Veranstaltungszeit ein Montag zwischen 11.00 Uhr und 13:00 Uhr. Da somit die Feier zumindest teilweise während der Dienstzeit stattgefunden hat und auch die Genehmigung durch den Amtsleiter hatte, sind im aktuell abgeurteilten Fall zahlreiche Indizien gegeben, die gegen einen privaten Charakter der Feier sprechen.

Dies alles führt dazu, dass das oberste Finanzgericht der Republik in der vorliegenden Entscheidung den Werbungskostenabzug zugelassen hat. Folglich gilt insoweit: Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Jubiläums können nahezu ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt.

Exkurs:

Da den Werbungskosten (ebenso wie den Betriebsausgaben) regelmäßig das Veranlassungsprinzip zu Grunde liegt, werden die Grundsätze des Urteils auch auf Betriebsausgaben eines Selbstständigen anzuwenden sein. Anders ausgedrückt: Auch wenn ein Unternehmer eine betriebliche Feier durchführt und keine besonderen Anknüpfungspunkte an seine private Lebensführung bestehen, können die Kosten für eine solche Feier steuermindernd als Betriebsausgabe abgezogen werden. Für die Praxis kommt es daher darauf an, schon in der Planungsphase des Festes darauf zu achten, dass die betrieblichen Belange im Vordergrund stehen und private Anknüpfungspunkte ausgeschlossen werden. Gelingt dies, kann man mit Partys Steuern sparen!


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