4.1 Unternehmensziel und Aktionärsinteressen

An mehreren Stellen des Kodex wird die übergeordnete Zielsetzung der AG angesprochen. Überwiegend wird dabei zur Zielformulierung auf das Unternehmensinteresse hingewiesen, an das Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder gebunden sind. Alternativ bezieht man sich auch auf das Wohl des Unternehmens und ergänzend auf die Interessen der Aktionäre sowie die Steigerung des nachhaltigen Unternehmenswertes.

Nach herrschender Meinung entscheidet sich der Kodex mit diesen Formulierungen gegen einen überzogenen, namentlich kurzfristig angelegten rigiden Shareholder-Ansatz der Unternehmensführung und lässt keinen Zweifel daran, dass die Anteilseigner als Träger des unternehmerischen Risikos im Kreis der Stakeholder der AG eine besondere Stellung einnehmen (Shareholder Value-Analyse). Die Bestimmungen dieses Teils zielen insbesondere auf eine Erleichterung der persönlichen Wahrnehmung der Aktionärsrechte in der Hauptversammlung, auf die Eröffnung des elektronischen Zugangs zu aktionärsrelevanten Unternehmensinformationen, auf die Forderung der informationellen Gleichbehandlung der Anteilseigner sowie auf einen Ausbau des Aussagegehalts der Rechnungslegung.

4.2 Führungssystem der AG

Vorstand und Aufsichtsrat üben im Governancesystem der AG die Unternehmensführung gemeinsam aus. Der Kodex beschreibt die Rolle des Vorstands dabei als unternehmerisches Initiativzentrum der AG, während sich der Aufsichtsrat um die Besetzung, Beratung und Überwachung des Vorstands kümmert. Für den Vorstand enthält der Kodex insbesondere die Empfehlung, dass er aus mehreren Personen bestehen und einen Vorsitzenden oder Sprecher haben sollte. Basis der Zusammenarbeit im Vorstand sollte dabei eine Geschäftsordnung sein. Für den Aufsichtsrat findet man im Kodex zunächst eine Beschreibung der gesetzlichen Kernaufgaben und wiederum die Empfehlung, dass sich dieses Organ eine Geschäftsordnung gibt.

Zwei wichtige Organisationsfragen werden mit den Aufgaben und Befugnissen des Aufsichtsratsvorsitzenden sowie der Ausschussbildung angesprochen. Zur Steigerung der Effizienz der Aufsichtsarbeit sind in Abhängigkeit von den spezifischen Gegebenheiten des Unternehmens und der Anzahl seiner Mitglieder fachlich qualifizierte Ausschüsse zu bilden. Somit empfiehlt der Kodex, von der entsprechenden "Anregungsnorm" in § 107 Abs. 3 Satz 1 AktG regelmäßig auch tatsächlich Gebrauch zu machen. Zwar wird die Festlegung der Anzahl und Art der zu bildenden Ausschüsse grundsätzlich dem einzelnen Aufsichtsrat überlassen, der Kodex stellt hierfür aber durchaus gewisse Orientierungsleitlinien auf, die teils Empfehlungs- und teils Anregungscharakter haben.

So soll der Aufsichtsrat einen Prüfungsausschuss (Audit Committee) einrichten, der sich unter anderem mit Fragen der Rechnungslegung und des Risikomanagements, der erforderlichen Unabhängigkeit des Abschlussprüfers etc. befasst. Ferner wird angeregt, dass der Aufsichtsrat die Vorbereitung der Bestellung von Vorstandsmitgliedern einem Ausschuss überträgt, der die Bedingungen des Anstellungsvertrags einschließlich der Vergütung festlegt.

Der Deutsche Corporate Governance Kodex sieht in der organübergreifenden Kooperation zwischen Vorstand und Aufsichtsrat eine wesentliche Voraussetzung guter Corporate Governance, ohne dabei die Rollenunterschiede zwischen Lenkungs- und Überwachungsorgan zu verwischen. Dementsprechend nehmen die Bestimmungen zum Zusammenwirken der beiden Organe mit dem 3. Abschnitt einen wichtigen Platz ein.

Im Kern lassen sich dabei die Kooperationsbestimmungen zu zwei Regelungskomplexen zusammenfassen, die zwar miteinander verwoben, aber auch hinreichend unterscheidbar sind. Zum einen handelt es sich hierbei um die Ausformung der organübergreifenden Abstimmungsprozesse zur Entscheidungsfindung bei bedeutsamen Weichenstellungen für das Unternehmen. Zum anderen geht es um den Informationsaustausch zwischen Vorstand und Aufsichtsrat, der sowohl notwendige Grundlage fundierter Entscheidungen als auch unabdingbar für die sachgerechte Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats ist.

Der Kodex sieht zum Komplex der Entscheidungsfindung zunächst allgemein vor, dass der Vorstand die strategische Ausrichtung des Unternehmens mit dem Aufsichtsrat abstimmt und ihn in regelmäßigen Abständen über den Stand der Strategieumsetzung informiert. Für Geschäfte von grundlegender Bedeutung erstarkt die Einbindung des Aufsichtsrats zu einem Vetorecht, da die Satzung oder der Aufsichtsrat selbst hierfür Zustimmungsvorbehalte festlegen müssen.

Als zustimmungspflichtige Geschäfte umschreibt der Kodex Entscheidungen oder Maßnahmen, die die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage des Unternehmens grundlegend verändern. Ferner weist der Kodex auch auf einige spezielle Vorstandshandlungen hin, die kraft Gesetz an die Zustimmung des Aufsichtsrats gebunden werden müssen, wie zum Beispiel Abwehrmaßnahmen des Vorstands gegen Übernahmeangebote, für die keine Ermächtigung der Hauptversammlung vorliegt, oder die Gewährung von Krediten des Unternehmens an Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie ihrer Angehörigen.

Bezüglich des Informationsaustausches zwischen Vorstand und Aufsichtsrat setzt der Kodex zwei bedeutsame Akzente. Zum einen stellt er klar, dass es sich hierbei um eine gemeinsame Aufgabe von Vorstand und Aufsichtsrat handelt, wobei der Aufsichtrat die Informations- und Berichtspflichten des Vorstands (im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben) näher festzulegen hat. Damit ist die Sicherstellung der notwendigen Informationsgrundlage für alle Aufsichtsratstätigkeiten nicht allein "Bringschuld" des Vorstands, sondern auch "Holschuld" des Überwachungsorgans.

In Krisenzeiten kann sich der Aufsichtsrat daher nicht undifferenziert darauf berufen, dass der Vorstand seiner Informationspflicht nicht nachgekommen sei und ihn über Fehlentwicklungen nicht früher in Kenntnis gesetzt hat. In Anlehnung an § 90 AktG und dessen Änderungen durch das TransPublG sieht der Kodex zur Konkretisierung der Informationsaufgaben vor, dass der Vorstand den Aufsichtsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle für das Unternehmen relevanten Fragen der Planung, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage und des Risikomanagements informiert. Abweichungen des Geschäftsverlaufs von den aufgestellten Plänen und Zielen sind zu begründen.

Der zweite Teil der Kodexbestimmungen zum Informationsaustausch bezieht sich auf eine Verbesserung der Diskussionskultur in und zwischen den Organen. Vorstand und Aufsichtsrat können ihre Aufgaben nur dann erfüllen, wenn sich die Organmitglieder engagiert mit den jeweils anstehenden Leitungs- und Überwachungsfragen auseinander setzen. Aus vielerlei Gründen bedarf die Etablierung und Pflege einer offenen Diskussionskultur in Vorstand und Aufsichtsrat sowie zwischen diesen beiden Organen allerdings besonderer Anstrengungen.

Wesentliche Diskussionsbarrieren sind vor allem Vertraulichkeitsprobleme sowie gruppenpsychologische Mechanismen, die das konstruktive Aufwerfen kritischer Fragen erschweren. Solchen Hemmnissen trägt der Kodex dadurch Rechnung, dass er zum einen den unauflöslichen Zusammenhang zwischen offener Sachdiskussion und Wahrung der Vertraulichkeit hervorhebt und zum anderen konkrete Vorschläge enthält (zum Beispiel die Bildung von Aufsichtsratsausschüssen).

4.3 Auswahl und Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat

Nach den gesetzlichen Bestimmungen bestellt und entlässt der Aufsichtsrat die Mitglieder des Vorstands. Diese Personalentscheidungen, die zu den wichtigsten Aufgaben des Aufsichtsrats gehören, erfordern eine fundierte Entscheidungsgrundlage und haben zugleich einen besonders sensiblen Charakter. Aus diesem Grund empfiehlt der Kodex zum einen, den Vorstand im Vorfeld der Entscheidungen in den Entscheidungsprozess einzubinden, da die Entwicklung des Führungsnachwuchses im Unternehmen zu dessen Kernaufgaben zählt.

Gemeinsam mit dem Vorstand soll der Aufsichtsrat für eine langfristige Nachfolgeplanung sorgen. Ferner wird angeregt, die Vorbereitung der Bestellung von Vorstandsmitgliedern einem Aufsichtsratsausschuss zu übertragen. Dieser legt dann die Bedingungen des Anstellungsvertrags einschließlich der Vergütung fest. Zur Begrenzung des bei Personalentscheidungen möglichen Risikos, sich für einen Bewerber zu entscheiden, der den Aufgaben nicht gewachsen ist, empfiehlt der Kodex die gesetzlich maximal mögliche Bestelldauer von fünf Jahren regelmäßig nicht auszuschöpfen.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von den Aktionären in der Hauptversammlung gewählt. In mitbestimmten Gesellschaften sind sie - je nach Mitbestimmungskonstellation - zu einem Drittel oder zur Hälfte Vertreter der Arbeitnehmer. Um Veränderungserfordernissen flexibel Rechnung tragen zu können, regt der Kodex die Wahl bzw. Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern zu unterschiedlichen Terminen und für unterschiedliche Amtsperioden an.

Im Übrigen konzentriert sich der Kodex auf Empfehlungen und Anregungen, welche die geforderte Qualifikation der Organmitglieder für die Aufsichtsratstätigkeit gewährleisten sollen. Dabei stehen die fachliche Eignung, die innere Unabhängigkeit und die zeitliche Verfügbarkeit im Mittelpunkt der Betrachtung.

Bezüglich der Vergütung der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder stellt der Kodex auf die Begriffe "Angemessenheit", "Leistungsabhängigkeit" und "Transparenz" ab. Die Angemessenheit der Vorstandsvergütung wird insbesondere im Zusammenhang mit Aktienoptionsplänen (Bilanzierung von Stock Options nach US-GAAP) angesprochen. Als Angemessenheitskriterien werden dabei exemplarisch die Aufgaben des Vorstandsmitglieds, seine Leistung sowie die wirtschaftliche Lage, der Erfolg und die Zukunftsaussichten des Unternehmens unter Berücksichtigung seines Vergleichsumfeldes genannt.

Der Aufsichtsrat hat die Vorstandsvergütung nicht nur in angemessener Höhe, sondern auch auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung festzulegen. Damit ist ein mehr oder weniger systematisches Verfahren erforderlich, um den Leistungsbeitrag der einzelnen Vorstandsmitglieder zu bemessen. Wegen dieser Leistungsabhängigkeit muss sich die Vergütung der Vorstandsmitglieder aus fixen und variablen Bestandteilen zusammensetzen. Die Vergütungskomponenten sollen insgesamt einmalige sowie jährlich wiederkehrende, an den geschäftlichen Erfolg gebundene Komponenten und auch Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung enthalten (insbesondere Aktienoptionen). Ferner soll die Vergütung der Vorstandsmitglieder im Anhang des Konzernabschlusses ausgewiesen werden, wobei ebenfalls eine Aufteilung nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung empfohlen wird. Darüber hinaus wird angeregt, die Vorstandsvergütung individualisiert und damit getrennt für die einzelnen Vorstandsmitglieder anzugeben.

Bezüglich der Vergütung der Aufsichtratsmitglieder führt der Kodex zunächst aus, dass diese durch Beschluss der Hauptversammlung oder in der Satzung festgelegt werden sollte. Damit macht er die Ausübung der diesbezüglichen gesetzlichen Option zum Standard guter Corporate Governance. Als Bemessungsgrundlage für die Vergütung empfiehlt der Kodex die Verantwortung und den Tätigkeitsumfang der Aufsichtsratsmitglieder sowie die wirtschaftliche Lage und den Erfolg des Unternehmens. Zur groben Abschätzung der Individuellen Leistung der einzelnen Organmitglieder lassen sich der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz im Aufsichtsrat sowie der Vorsitz und die Mitgliedschaft in den Ausschüssen heranziehen.

Ähnlich wie beim Vorstand sollte sich auch die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder aus fixen und variablen Bestandteilen zusammensetzen, die ebenfalls auf den langfristigen Unternehmenserfolg bezogene Bestandteile enthalten sollten.

4.4 Handlungsmaximen für Vorstand und Aufsichtsrat

Die im Kodex enthaltenen Handlungsmaximen umfassen allgemeine Verhaltensrichtlinien, die zum einen - in Ergänzung der übrigen Kodexbestimmungen - die Professionalität der Unternehmensführung sicherstellen sollen. Zum anderen dienen sie der Gewährleistung der Loyalität der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber dem Unternehmen.

Zur Sicherung einer professionellen Erfüllung der Leitungs- und Überwachungsaufgaben bestimmt der Kodex zunächst, dass Vorstand und Aufsichtsrat die Regeln ordnungsgemäßer Unternehmensführung zu beachten haben. Hierdurch schafft er eine Schnittstelle zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Unternehmensleitung (GoU) und Unternehmensüberwachung (GoÜ), die in der Betriebswirtschaftslehre seit langem diskutiert und mittlerweile näher konkretisiert werden. Gleichzeitig stellt er mit diesem Verweis klar, dass seine Standards guter Corporate Governance nicht abschließender Natur sind.

Die Bedeutung der allgemeinen Standards guter Unternehmensführung (wie im Übrigen auch die der expliziten Kodexregelungen) wird durch den Hinweis unterstrichen, dass die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft gegenüber auf Schadenersatz haften, wenn sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters bzw. Aufsichtsratsmitglieds schuldhaft verletzen.

Die Kodexbestimmungen zur Sicherung der Loyalität der Organmitglieder dienen insgesamt der Vermeidung von Interessenkonflikten und umfassen im Einzelnen eine übergeordnete Verhaltensrichtlinie, konkrete(re) Verhaltensstandards sowie Transparenz- und Zustimmungsvorbehalt-Empfehlungen. Danach sind die Vorstandsmitglieder generell dem Unternehmensinteresse verpflichtet und dürfen keine persönlichen Interessen verfolgen, die im Gegensatz zum Unternehmensinteresse stehen. Während ihrer Tätigkeit für das Unternehmen unterliegen Vorstandsmitglieder einem umfassenden Wettbewerbsverbot und dürfen Geschäftschancen, die dem Unternehmen zustehen, nicht für sich nutzen. Ferner müssen alle Geschäfte zwischen dem Unternehmen einerseits und den Vorstandsmitgliedern sowie ihnen nahestehenden Personen oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmungen andererseits branchenüblichen Standards entsprechen. Darüber hinaus dürfen Vorstandsmitglieder im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit weder für sich noch für andere Personen von Dritten Zuwendungen oder sonstige Vorteile fordern oder annehmen oder Dritten ungerechtfertigte Vorteile gewähren.

Für die Mitglieder des Aufsichtsrats gilt - analog zum Vorstand - ebenfalls die übergeordnete Loyalitätsregel der Verpflichtung auf das Unternehmensinteresse. Auch Aufsichtsratsmitglieder dürfen weder widerstreitende persönliche Interessen verfolgen noch Geschäftschancen des Unternehmens für sich nutzen. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat mögliche Interessenkonflikte dem Aufsichtsrat gegenüber offen zu legen. Dieser hat dann in seinem Bericht an die Hauptversammlung über eventuell aufgetretene Interessenkonflikte und deren Behandlung zu informieren.