Steuer-News
- 03.02.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Das Finanzgericht Münster hat zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen (Urteil vom 20.12.2011 - 1 K 4150/08 E). mehr
- 01.02.2012 - Umsatzsteuer
Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach EU-Recht
Die Vorsteuer ist zu berichtigen, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des EU-Rechts beruft (BFH, Urteil vom 15.09.2011 - V R 8/11). mehr
- 31.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten
In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern Stellung genommen (BFH, Urteile vom 27.10.2011 - VI R 71/10 und vom 08.12.2011 - VI R 13/11). mehr
- 30.01.2012 - Umsatzsteuer
Umsatzsteuer auf Leistungen eines Partyservice
Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen (BFH, Urteil vom 23.11.2011 - XI R 6/08). mehr
- 27.01.2012 - Verfahrensrecht
Keine Korrektur zu viel angerechneter Lohnsteuer nach Zahlungsverjährung
Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an (BFH, Urteil vom 25.10.2011 - VII R 55/10). mehr
- 25.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen
Die Regelung, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, verstößt gegen Europarecht, sofern dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden (FG Münster, Urteil vom 17.11.2011 - 2 K 507/07 E). mehr
- 24.01.2012 - Verfahrensrecht
Wirksame Zahlungsanweisung durch Angabe einer Kontonummer in der Steuererklärung
Das Finanzamt darf eine Steuererstattung nicht vom Kontoinhaber zurückfordern, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte (FG Münster, Urteil vom 15.11.2011 - 11 K 2203/10 AO). mehr
- 23.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
Adoptionskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Kosten für die Adoption eines Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2011 - 6 K 1880/10). mehr
- 20.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
Steuerabzug bei ausländischen Künstlern europarechtskonform
Zahlt ein Steuerpflichtiger Vergütungen an Künstler, die beschränkt steuerpflichtig sind, so kann er für nicht korrekt abgeführte Steuerbeträge in Haftung genommen werden (FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 03.08.2011 - 11 K 1171/09 H). mehr
- 18.01.2012 - Erbschaft-/Schenkungsteuer
Zusammenlebende Geschwister werden erbschaftsteuerlich nicht wie Ehegatten behandelt
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu (FG Köln, Urteil vom 16.11.2011 - 9 K 3197/10). mehr
- 17.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
Keine einfachere Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung
Die Änderung der Rechtsprechung für die steuerliche Anerkennung von Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Kosten im Zusammenhang mit Strafprozessen (FG Hamburg, Urteil vom 14.12.2011 - 2 K 6/11). mehr
- 16.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
Kinderbetreuungskosten bei zukünftiger Aufnahme einer Tätigkeit
Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit gemacht werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2011 - 7 K 2296/11 E). mehr
- 13.01.2012 - Verfahrensrecht
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011
Mit gleich lautendem Ländererlass vom 02.01.2012 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 bekannt gegeben. mehr
- 11.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden (Urteile vom 21.09.2011 - I R 89/10 und I R 7/11). mehr
- 10.01.2012 - Sonstige Steuern
Neuer Umwandlungssteuer-Erlass veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02.01.2012 mit Schreiben vom 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978-b/08/10001 - (2011/0903665) - den neuen Umwandlungssteuer-Erlass veröffentlicht. mehr
- 09.01.2012 - Steuerrecht allgemein
Steuerbescheide erst ab Mitte März möglich
Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz weist daraufhin, dass die Finanzämter die ersten Steuerbescheide in diesem Jahr erst frühestens im März versenden können. mehr
- 06.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 20.12.2011 (Az.: IV C 4 - S 2284/07/0031 :002) zur Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen Stellung genommen. mehr
- 05.01.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
Keine 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
Die 1 %-Regelung ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (BFH, Urteil vom 06.10.2011 - VI R 56/10). mehr
- 04.01.2012 - Verfahrensrecht
Abgabepflicht für Anlage EÜR
Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ("Anlage EÜR") beizufügen (BFH, Urteil vom 16.11.2011 - X R 18/09). mehr
- 29.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 28.11.2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004) zur Bildung von Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen Stellung genommen. mehr
- 27.12.2011 - Umsatzsteuer
Gemischt genutzte Gebäude im Rahmen der Umsatzsteuer
Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll (BFH, Urteil vom 07.07.2011 - V R 21/10). mehr
- 22.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Schuldzinsen können als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten (BFH, Urteil vom 18.10.2011 - IX R 15/11). mehr
- 20.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Lohnsteuerabzug 2012 und Einführung von ELStAM ab 2013
Mit Schreiben vom 06.12.2011 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03) informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) u.a. darüber, dass sich der ursprünglich für das Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren = ELStAM) verzögert. mehr
- 16.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2012
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012 herausgegeben. mehr
- 14.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Anschaffungsnebenkosten auch bei unentgeltlichem Erwerb abzugsfähig
Anschaffungsnebenkosten sind auch im Falle eines unentgeltlichen Erwerbs abzugsfähig (FG Münster, Urteil vom 25.10.2011 - 13 K 1907/10 E). mehr
- 12.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Kabinett hat Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschlossen
Am 07.12.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. mehr
- 09.12.2011 - Verfahrensrecht
Vorläufig keine Auskunftspflicht in Steuersachen für Insolvenzverwalter
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren eventuelle Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen (FG Münster, Beschluss vom 07.11.2011 - 11 V 2705/11 AO). mehr
- 07.12.2011 - Verfahrensrecht
ELENA-Verfahren endgültig beendet
Am 03.12.2011 ist das Abschaltgesetz in Kraft getreten, aufgrund dessen das ELENA-Verfahren eingestellt und die gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden. mehr
- 06.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Kindergeld: Semestergebühren als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar
Die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren stellen keine Mischkosten dar, sondern sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn der Studierende durch die Entrichtung der Gebühren privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt (BFH, Urteil vom 22.09.2011 - III R 38/08). mehr
- 05.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Steuerpflicht von Zinsen auf Steuererstattungen zweifelhaft
Es bestehen ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen); FG Münster, Beschluss vom 27.10.2011 - 2 V 913/11 E. mehr
- 02.12.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Kein Kindergeldanspruch für vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführte Kinder
Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch (FG Hessen, Urteil vom 26.05.2011 - 3 K 1724/10). mehr
- 30.11.2011 - Erbschaft-/Schenkungsteuer
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) prüft die Verfassungsmäßigkeit der ab 01.01.2009 geltenden Erbschaftsteuer und hat das Bundesministerium der Finanzen dazu aufgefordert, dem Verfahren beizutreten (Beschluss vom 05.10.11 - II R 9/11). mehr
- 29.11.2011 - Steuerrecht allgemein
Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II nicht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11). mehr
- 28.11.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Keine Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattung
Umsatzsteuererstattungen für mehrere Veranlagungszeiträume, die in einem Betrag ausgezahlt werden, stellen keine begünstigt besteuerten Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar (FG Münster, Urteil vom 20.10.2011 - 6 K 2201/09 F). mehr
- 23.11.2011 - Umsatzsteuer
Entsorgung von Speiseabfällen ist keine Landwirtschaft
Ein Unternehmer erbringt mit der Entsorgung von Speiseabfällen, die er nach der Aufbereitung als Schweinefutter verwendet, diesbezüglich keine landwirtschaftlichen Dienstleistungen (FG Münster, Urteil vom 19.10.2011 - 5 K 4749/09 U). mehr
- 22.11.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Kosten für Geburtstagsfeier in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben
Die Kosten für den 50. Geburtstag eines Unternehmers stellen auch dann, wenn die Feier mit einem Firmenjubiläum verbunden wird, keine Betriebsausgaben dar (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011 - 12 K 12087/07). mehr
- 21.11.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Wohnung am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung
Bei einer doppelten Haushaltsführung kann eine Wohnung "am Beschäftigungsort" auch dann gegeben sein, wenn sich die Zweitwohnung und die Arbeitsstätte in zwei verschiedenen politischen Gemeinden befinden und eine erhebliche Entfernung zwischen beiden Orten liegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 - 11 K 4448/10 E). mehr
- 18.11.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Keine außergewöhnlichen Belastungen durch Badekur
Kosten für eine Badekur, bei der keine laufende ärztliche Überwachung stattfindet, stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar (FG Münster, Urteil vom 06.09.2011 - 1 K 2809/08 E). mehr
- 16.11.2011 - Umsatzsteuer
Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung zum 01.07.2011
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über Änderungen bei der Umsatzsteuer, die zu einer rückwirkenden Vereinfachung bei der elektronischen Rechnungsstellung führen. mehr
- 15.11.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Anwaltskosten bei Strafverfahren als Werbungskosten
Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Untreue können als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen sein (BFH, Beschluss vom 17.08.2011 - VI R 75/10). mehr
- 14.11.2011 - Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen
In drei Urteilen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus Solarenergie geäußert (Urteile vom 19.07.2011 - XI R 29/10, XI R 21/10, XI R 29/09). mehr
- 11.11.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Gefahrenzulagen sind nicht steuerfrei
Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen (BFH, Urteil vom 15.09.2011 - VI R 6/09). mehr
- 09.11.2011 - Steuerrecht allgemein
Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius unterzeichnet
Zwischen der Republik Mauritius und der Bundesrepublik Deutschland wurde am 07.10.2011 ein revidiertes Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) unterzeichnet. mehr
- 08.11.2011 - Umsatzsteuer
Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei
Infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, sind steuerfrei und unterliegen daher nicht der Umsatzsteuer (BFH, Urteil vom 18.08.2011 - V R 27/10). mehr
- 07.11.2011 - Steuerrecht allgemein
Einigung auf Steuersenkungen
Die Koalition hat sich auf Steuersenkungen sowie auf eine Steigerung des Pflegebeitrags geeinigt. Zudem soll ein Betreuungsgeld eingeführt werden. mehr
- 07.11.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Starttermin für ELStAM wird verschoben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mitgeteilt, dass sich die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte aufgrund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschieben wird. mehr
- 04.11.2011 - Verfahrensrecht
Beanstandung der Buchführung
Liegen keine weiteren Mängel der Buchführung vor, so berechtigen Auffälligkeiten bei dem sogenannten Chi-Quadrat-Test nicht zur Beanstandung der Buchführung und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.08.2011 - 2 K 1277/10). mehr
- 02.11.2011 - Verfahrensrecht
Vollzeittätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater mit Beruf des Steuerberaters vereinbar
Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen (BFH, Urteil vom 09.08.2011 - VII R 2/11). mehr
- 01.11.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Ein Versicherungsvertreter hat Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden (BFH, Urteile vom 19.07.2011 - X R 26/10, X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08). mehr
- 31.10.2011 - Einkommen-/Lohnsteuer
Kosten für Umzug nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten
Wird nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung wegen Ehescheidung ein Umzug von der bisherigen (Zweit-)Wohnung in eine größere Wohnung am Beschäftigungsort durchgeführt, so können die Kosten hierfür nicht als Werbungskosten abgezogen werden (FG Köln, Urteil vom 14.07.2011 - 6 K 4781/07). mehr
