Steuer-News

• 12.03.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Abzug von Bewirtungsaufwendungen

  Werden Bewirtungskosten durch Eigenbelege nachgewiesen, in denen der Bewirtende nicht als Rechnungsempfänger benannt ist, so schließt dies den Betriebsausgabenabzug der entstandenen Aufwendungen nicht aus (FG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2009 - 11 K 1093/07 E). mehr

• 10.03.2010 - Steuerrecht allgemein
  

  Arbeit der Finanzämter wurde bewertet

  Die Arbeit der Finanzämter ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) von Steuerexperten überwiegend positiv bewertet worden. mehr

• 09.03.2010 - Körperschaftsteuer
  

  EU-Kommission prüft Sanierungsklausel im Körperschaftsteuerrecht

  Die EU-Kommission nimmt im Rahmen eines Prüfverfahrens eine steuerliche Erleichterung - die sog. Sanierungsklausel -, die im deutschen Körperschaftsteuerrecht für notleidende Firmen eingeführt wurde, unter die Lupe. mehr

• 08.03.2010 - Verfahrensrecht
  

  Bei Selbstanzeige ist Schätzung zunächst ausreichend

  Die Straffreiheit durch Selbstanzeigen wird nur gewährt, wenn die steuerlichen Angaben vollständig sind, wobei eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch den Selbstanzeiger zunächst ausreicht (OFD Koblenz, Pressemitteilung vom 25.02.2010). mehr

• 05.03.2010 - Sonstige Steuern
  

  Mindesthebesatz von 200 % bei Gewerbesteuer verfassungsgemäß

  Die Verpflichtung der Gemeinden, einen Gewerbesteuerhebesatz von mindestens 200 % anzuwenden, ist verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04). mehr

• 03.03.2010 - Körperschaftsteuer
  

  Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer verfassungswidrig

  Die Vorschriften zur Umgliederung des Eigenkapitals von Körperschaften zur Ermittlung des Körperschaftsteuerminderungspotentials beim körperschaftsteuerlichen Systemwechsel sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG, Bechluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05). mehr

• 02.03.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erst ab 2009

  Die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Höhe von 1.200 EUR kann erst im Jahr 2009 angesetzt werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.01.2010 - 3 K 2002/09). mehr

• 01.03.2010 - Verfahrensrecht
  

  Herausgabe mandantenbezogener Akten an das Finanzamt

  Wird bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater eine Außenprüfung durchgeführt, so darf dieser die Herausgabe von Mandantenakten in neutralisierter Form nicht unter Berufung auf das Berufsgeheimnis verweigern (BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 78/05). mehr

• 26.02.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Abzugsverbot von Verlusten aus privaten Anteilsverkäufen

  Mit Schreiben vom 15.02.2010 - IV C 6 - S 2244/09/10002 - hat das Bundesfinanzministerium zur Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofes, das sich mit der Abzugsfähigkeit von Verlusten aus privaten Anteilsverkäufen nach § 17 Einkommensteuergesetz (gewerbliche Einkünfte) befasst, Stellung genommen. mehr

• 24.02.2010 - Verfahrensrecht
  

  Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren

  Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 25.11.2009 - 7 K 1213/07 - zu der Frage Stellung genommen, wann einem betroffenen Steuerpflichtigen Einsicht in Behördenakten zu gewähren ist. mehr

• 23.02.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

  Studiengebühren für den Besuch einer (privaten) Hochschule können nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Berechnung der Einkommensteuer abgezogen werden (BFH, Urteil vom 17.12.2009 - VI R 63/08). mehr

• 22.02.2010 - Verfahrensrecht
  

  Kontrollen gegen Schwarzarbeit ohne schriftliche Ankündigung

  Überprüfungen von Beschäftigungsverhältnissen durch das Hauptzollamt sind ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung zulässig (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2009 - 7 K 7024/07). mehr

• 19.02.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

  Mit einem umfangreichen Schreiben vom 15.02.2010 - IV C 4 - S 2296-b/07/0003 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie Handwerkerleistungen Stellung genommen. mehr

• 17.02.2010 - Verfahrensrecht
  

  Doppelter Bezug von Kindergeld kann Steuerhinterziehung sein

  Der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind kann Steuerhinterziehung sein, sodass die Rückforderung des überzahlten Betrages im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist möglich ist (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2010 - 4 K 1507/09). mehr

• 16.02.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Dienstreisen von Grenzgängern

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Entscheidungen dazu getroffen, wie sich Dienstreisen im Zusammenhang mit der Besteuerung sog. Grenzgänger nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz und Frankreich auswirken (BFH, Urteile vom 11.11.2009 - I R 15/09, I R 84/08, I R 83/08). mehr

• 15.02.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Frist für die Antragsveranlagung bei der Einkommensteuer

  Auch für Antragsveranlagungen bei der Einkommensteuer, die Veranlagungszeiträume vor 2005 betreffen, ist bei Vorliegen bestimmter Umstände die nach damaligem Recht geltende zweijährige Abgabefrist nicht zu beachten (BFH, Urteil vom 12.11.2009 - VI R 1/09). mehr

• 12.02.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Pflegegeld mindert die abzugsfähigen Pflegekosten

  Leistungen einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Pflegekosten (FG Köln, Urteil vom 15.12.2009 - 12 K 4176/07). mehr

• 10.02.2010 - Steuerrecht allgemein
  

  Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Erdbebenhilfe in Haiti

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Haiti getroffenen Verwaltungsregelungen im Schreiben vom 04.02.2010 - IV C 4 - S 2223/07/0015 - zusammengefasst. mehr

• 09.02.2010 - Steuerrecht allgemein
  

  Kauf der Steuersünder-CD

  Das Land NRW, in dessen Zuständigkeit der Fall liegt, hat nach rechtlicher Prüfung grünes Licht für den Ankauf einer CD mit Schweizer Kontodaten von 1.500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern gegeben. Nach Medienberichten soll hierfür ein Betrag von 2,5 Millionen Euro gezahlt werden. mehr

• 08.02.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Nichtgeltendmachung von Mietnebenkosten als Arbeitslohn

  Vermietet ein Arbeitgeber eine Wohnung an seinen Arbeitnehmer und macht er hierbei umlegbare Nebenkosten nicht geltend, so ist hierin in der Regel steuerpflichtiger Arbeitslohn zu sehen (FG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - 11 K 4662/06 L). mehr

• 05.02.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung

  Ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als selbstständig tätiger Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, übt den Beruf des Ingenieurs aus und ist damit als Freiberufler und nicht als Gewerbetreibender tätig (BFH, Urteil vom 22.09.2009 - VIII R 31/07). mehr

• 03.02.2010 - Verfahrensrecht
  

  Unwirksamkeit einer Einspruchsentscheidung per Computer-Fax

  Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang (FG Köln, Urteil vom 05.11.2009 - 6 K 3931/08). mehr

• 02.02.2010 - Verfahrensrecht
  

  Elektronische Übermittlung von Bilanzen

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 19.01.2010 - IV C 6 - S 2133-b/0 - zur zukünftig erforderlichen elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Stellung genommen. mehr

• 01.02.2010 - Umsatzsteuer
  

  Vorsteuerabzug bei zu hoch ausgewiesenem Steuerbetrag

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.11.2009 - V R 41/08 - über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. mehr

• 29.01.2010 - Umsatzsteuer
  

  Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel möglich

  Vorsteuern, die auf die Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes entfallen, müssen nicht nach dem Flächenschlüssel, sondern können auch nach dem Verhältnis der jeweiligen Umsätze zueinander aufgeteilt werden (FG Münster, Urteile vom 08.12.2009 - 15 K 5079/05 U und 15 K 1271/06 U). mehr

• 27.01.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Tätigkeit eines Insolvenzverwalters aus steuerlicher Sicht

  Wird die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters mit Unterstützung lediglich eines qualifizierten Mitarbeiters durchgeführt, so liegen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2009 - 7 K 3041/07 G, F). mehr

• 26.01.2010 - Verfahrensrecht
  

  Vereinfachtes Nachweisverfahren für Haiti-Spenden

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist darauf hin, dass die Finanzbehörden eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Haiti durch einen vereinfachten Nachweis von Spenden unterstützen wollen. mehr

• 25.01.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Zeitpunkt der Besteuerung einer Abfindung

  Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zufluss einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie vor dem Eintritt der Fälligkeit der Abfindung den Fälligkeitszeitpunkt weiter hinausschieben (BFH, Urteil vom 11.11.09 - IX R 1/09). mehr

• 22.01.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Grundfreibetrag 2005 verfassungsgemäß

  Der im Fall der Zusammenveranlagung für das Jahr 2005 zu berücksichtigende Grundfreibetrag ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 18.11.2008 - X R 34/07). mehr

• 20.01.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß

  Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Möglichkeit, Rentenversicherungsbeiträge und andere Altersvorsorgeaufwendungen sowie sonstige Vorsorgeaufwendungen nur in beschränktem Umfang steuerlich abziehen zu können, verfassungsgemäß ist. mehr

• 19.01.2010 - Sonstige Steuern
  

  Informationen zur neuen Kfz-Steuer

  Das Bundesfinanzministerium informiert über die seit 01.07.2009 geltende neue Kfz-Steuer sowie über geplante Änderungen. mehr

• 18.01.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Steuerliche Behandlung gemischt veranlasster Reisen

  Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 21.09.2009 (GrS 1/06) sind Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. mehr

• 15.01.2010 - Verfahrensrecht
  

  Nicht kooperierende Staaten nach der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

  Mit Schreiben vom 02.01.2010 - IV B 2 - S 1315/08/10001-09 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Feststellungen zu nicht kooperierenden Staaten und Gebieten im Sinne der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung getroffen. mehr

• 13.01.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Personalrabatte in der Automobilbranche

  Mit Schreiben vom 18.12.2009 - IV C 5 - S 2334/09/10006 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur steuerlichen Behandlung von Personalrabatten, die den Arbeitnehmern in der Automobilbranche beim PKW-Erwerb gewährt werden, Stellung genommen. mehr

• 12.01.2010 - Verfahrensrecht
  

  Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2009

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen gleich lautenden Erlass der obersten Länderfinanzbehörden vom 04.01.2010 zu den Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen 2009 bekannt gegeben. mehr

• 11.01.2010 - Umsatzsteuer
  

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen für "Mailing-Aktionen"

  Leistungen, die im Zusammenhang mit einer sog. Mailing-Aktion erbracht werden, sind Bestandteil einer einheitlichen Leistung und unterliegen insgesamt dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz (BFH, Urteil vom 15.10.2009 - XI R 52/06). mehr

• 08.01.2010 - Sonstige Steuern
  

  Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

  In seinem 105-seitigen Schreiben vom 22.12.2009 - IV C 1 - S 2252/08/10004 - nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) ausführlich zu Einzelfragen der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer Stellung. mehr

• 06.01.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Tätigkeit eines Arbeitnehmers außerhalb der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers

  Mit Schreiben vom 21.12.2009 - IV C 5 - S 2353/08/10010 - nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zu der Frage Stellung, wann eine berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers eine Auswärtstätigkeit begründet und wann hierin eine regelmäßige Arbeitsstätte zu sehen ist. mehr

• 05.01.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Investitionsabzugsbetrag für betrieblichen PKW

  Die geplante ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines anzuschaffenden PKW bei Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages kann dadurch bekundet werden, dass der Steuerpflichtige plant, ein Fahrtenbuch zu führen. Das gilt auch dann, wenn bei einem bereits vorhandenen betrieblichen PKW die 1 %-Regelung angewandt wird (BFH, Beschluss vom 26.11.2009 - VIII B 190/09). mehr

• 04.01.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

  Die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses stellen außergewöhnliche Belastungen dar. Ein durch die Aufwendungen evtl. erlangter Gegenwert ist dabei im Einzelfall außer Betracht zu lassen (BFH, Urteil vom 22.10.2009 - VI R 7/09). mehr

• 01.01.2010 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Tätigkeit in politischem Studentenverband keine Berufsausbildung

  Die Tätigkeit im Bundesvorstand eines politischen Studentenverbandes ist keine Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2009 - 5 K 2456/08). mehr

• 30.12.2009 - Umsatzsteuer
  

  Erteilung einer Umsatzsteuernummer für natürliche Personen

  Eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke ist auf Antrag einer natürlichen Person zu erteilen, wenn diese durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet hat, unternehmerisch tätig zu werden. Das gilt nicht in den Fällen eines offensichtlichen umsatzsteuerbezogenen Missbrauchs (BFH, Urteil vom 23.09.2009 - II R 66/07). mehr

• 29.12.2009 - Erbschaft-/Schenkungsteuer
  

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuerreform

  Das Finanzgericht München hat mit Beschluss vom 05.10.2009 (4 V 1548/09) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, der sich auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erbschaftsteuerreform stützt, abgelehnt. mehr

• 28.12.2009 - Umsatzsteuer
  

  Neue Meldepflichten durch Änderungen bei der Umsatzsteuer ab 2010

  Durch das im Wesentlichen ab 2010 anwendbare sog. Mehrwertsteuerpaket ergeben sich Änderungen beim Ort der sonstigen Leistung und dem Vorsteuer-Vergütungsverfahren. Hiermit sind auch Neuerungen bei den Meldepflichten verbunden. mehr

• 27.12.2009 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland

  Mit Schreiben vom 17.12.2009 (IV C 5 - S 2353/08/10006) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die ab 01.01.2010 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich oder betrieblich veranlasste Auslandsreisen bekannt gegeben. mehr

• 25.12.2009 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Neue Vorsorgepauschale ab 2010

  Das Bundesfinanzministerium nimmt in seinem Schreiben vom 14.12.2009 - IV C 5 - S 2367/09/10002 - ausführlich zur neuen, ab 2010 geltenden Vorsorgepauschale Stellung. mehr

• 23.12.2009 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Doppelte Haushaltsführung bei Verlegung des Lebensmittelpunktes vom Beschäftigungsort

  In seinem Schreiben vom 10.12.2009 - IV C 5 - S 2352/0 - nimmt das Bundesfinanzministerium Stellung zur geänderten BFH-Rechtsprechung bei einer doppelten Haushaltsführung in dem Fall, in dem der Lebensmittelpunkt aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt wird. mehr

• 22.12.2009 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Promotionszeit als Ausbildung i.S.d. Kindergeldrechts

  Wer als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rahmen einer Promotionsvorbereitung an der Universität tätig ist, befindet sich in einer Ausbildung im Sinne des Kindergeldrechts (FG Münster, Urteil vom 17.08.2009 - 2 K 3724/08 Kg, AO). mehr

• 21.12.2009 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Betriebliche Weihnachtsgeschenke

  Bei der Abgabe von Weihnachtsgeschenken an Mitarbeiter oder Geschäftsfreunde sind die steuerlichen Auswirkungen zu beachten. mehr

• 18.12.2009 - Steuerrecht allgemein
  

  Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt

  In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) zugestimmt. mehr