Steuer-News - Verfahrensrecht
- 09.02.2012
Bei schwerer Steuerhinterziehung keine Bewährungsstrafe
Bei einer Steuerhinterziehung von mehr als einer Million EUR ist in der Regel nur eine Haftstrafe ohne Bewährung möglich (BGH, Urteil vom 07.02.2012 - 1 StR 525/11). mehr
- 07.02.2012
Zwangsvollstreckung bei Kindern wegen Steuerschulden der Eltern
Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 09.11.2011 - 3 K 1122/07). mehr
- 27.01.2012
Keine Korrektur zu viel angerechneter Lohnsteuer nach Zahlungsverjährung
Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an (BFH, Urteil vom 25.10.2011 - VII R 55/10). mehr
- 24.01.2012
Wirksame Zahlungsanweisung durch Angabe einer Kontonummer in der Steuererklärung
Das Finanzamt darf eine Steuererstattung nicht vom Kontoinhaber zurückfordern, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte (FG Münster, Urteil vom 15.11.2011 - 11 K 2203/10 AO). mehr
- 13.01.2012
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011
Mit gleich lautendem Ländererlass vom 02.01.2012 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2011 bekannt gegeben. mehr
- 04.01.2012
Abgabepflicht für Anlage EÜR
Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ("Anlage EÜR") beizufügen (BFH, Urteil vom 16.11.2011 - X R 18/09). mehr
- 09.12.2011
Vorläufig keine Auskunftspflicht in Steuersachen für Insolvenzverwalter
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens, welches an eine Insolvenzverwalterin gerichtet ist und auch dazu dienen soll, deren eventuelle Haftung für Steuerschulden einer insolventen Gesellschaft zu prüfen (FG Münster, Beschluss vom 07.11.2011 - 11 V 2705/11 AO). mehr
- 07.12.2011
ELENA-Verfahren endgültig beendet
Am 03.12.2011 ist das Abschaltgesetz in Kraft getreten, aufgrund dessen das ELENA-Verfahren eingestellt und die gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden. mehr
- 04.11.2011
Beanstandung der Buchführung
Liegen keine weiteren Mängel der Buchführung vor, so berechtigen Auffälligkeiten bei dem sogenannten Chi-Quadrat-Test nicht zur Beanstandung der Buchführung und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.08.2011 - 2 K 1277/10). mehr
- 02.11.2011
Vollzeittätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater mit Beruf des Steuerberaters vereinbar
Eine steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis ist auch bei Vollzeitbeschäftigung mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar und steht somit der Bestellung als Steuerberater nicht entgegen (BFH, Urteil vom 09.08.2011 - VII R 2/11). mehr
- 18.10.2011
Fehler einer Steuersoftware zulasten des Steuerpflichtigen
Werden in der Einkommensteuererklärung Angaben zu Kinderbetreuungskosten aufgrund "unvollständiger" Steuersoftware unterlassen, so liegt hierin ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2011 - 3 K 2674/10). mehr
- 17.10.2011
Überzogene Anforderungen dürfen an Steuerbürger nicht gestellt werden
Die Nichtbeachtung von Hinweisen im "Kleingedruckten" der Steuerformulare schließt die nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne Weiteres aus (FG Hamburg, Urteil vom 27.09.2011 - 1 K 43/11). mehr
- 07.10.2011
Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.09.2011 - IV C 6 - S 2133-b/11/10009 - umfassend zum Anwendungsbereich und zur Taxonomie in Bezug auf die elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen Stellung genommen. mehr
- 05.10.2011
Klageerhebung per E-Mail
Für die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht ist die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur erforderlich, wenn das betreffende Bundesland diese Signatur in einer Verordnung vorgeschrieben hat (BFH, Beschluss vom 26.07.2011 - VII R 30/10). mehr
- 22.09.2011
Keine Einkommensteuererklärungen nur alle zwei Jahre
Der Vermittlungsausschuss hat sich im Zusammenhang mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 darauf geeinigt, die zunächst im Rahmen dieses Gesetzespaketes geplante Zusammenfassung von Einkommensteuererklärungen für zwei Jahre zu streichen. mehr
- 19.09.2011
Gebühr für verbindliche Auskünfte verfassungsgemäß
Die Regelung, nach der ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft auch dann gebührenpflichtig ist, wenn das Finanzamt den Antrag aus formalen Gründen ablehnt, ist verfassungsgemäß (Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.07.2011 - 4 K 3139/09). mehr
- 14.09.2011
Ausländische Steuerberatungsgesellschaft ohne Berufshaftpflichtversicherung nicht zur Steuerberatung im Inland befugt
Eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden darf keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in Deutschland leisten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt (BFH, Urteil vom 21.07.2011 - II R 6/10). mehr
- 05.09.2011
Einkommensteuererklärung: Fristverlängerung bei Steuerfall mit Spitzensteuersatz
Das Finanzamt kann bei einem steuerlich beratenen Steuerpflichtigen die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung nicht allein deshalb auf den 30.09. des Folgejahres festsetzen, weil der Steuerpflichtige dem Spitzensteuersatz unterliegt (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.2011 - 12 K 2461/11 AO). mehr
- 23.08.2011
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Deutschland paraphiert
Der Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 16.08.2011 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland paraphiert. mehr
- 12.08.2011
Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz abgeschlossen
Am 10.08.2011 haben deutsche und schweizerische Unterhändler die im Oktober 2010 vereinbarten bilateralen Steuerverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. mehr
