Steuer-News

• 23.05.2012 - Umsatzsteuer
  

  Umsatzsteuer bei Verkäufen über "ebay"

  Beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen (BFH, Urteil vom 26.04.2012 - V R 2/11). mehr

• 22.05.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Fahrtkosten eines Lehrers zu Orchesterproben als Fortbildungskosten?

  Aufwendungen eines Lehrers für Fahrten zu Orchesterproben können nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als steuermindernde Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden. Im vorliegenden Fall waren diese Voraussetzungen nicht gegeben (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.04.2012 - 5 K 2514/10). mehr

• 21.05.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing

  Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen (BFH, Urteil vom 09.02.2012 - VI R 22/10). mehr

• 18.05.2012 - Verfahrensrecht
  

  Hinzuschätzungen im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen in sog. "Bankenfällen"

  Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, wann und in welcher Höhe Hinzuschätzungen zu Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund von Erkenntnissen, die im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen bei Bankdurchsuchungen gewonnen werden, rechtmäßig sind (FG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2011 - 14 K 797/09 E). mehr

• 16.05.2012 - Körperschaftsteuer
  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke?

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den eine AG auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. Zinsschranke stützte (BFH, Beschluss vom 13.03.2012 - I B 111/11). mehr

• 15.05.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch

  Ein Kindergeldanspruch besteht auch für ein Kind, das arbeitslos gemeldet ist, daneben aber ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausübt. Eine nicht wirksam bekannt gegebene Vermittlungssperre der Arbeitsagentur ist ebenfalls unerheblich für den Anspruch auf Kindergeld (FG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012 - 14 K 1209/11 Kg) mehr

• 14.05.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt (BFH, Beschluss vom 10.01.2012 - I R 66/09). mehr

• 11.05.2012 - Erbschaft-/Schenkungsteuer
  

  Im Drittlandsgebiet ansässiger beschränkt steuerpflichtiger Erbe

  Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet (außerhalb der EU) ansässigen Erben, der Inlandsvermögen erbt, mit EU-Recht vereinbar ist (FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2012- 4 K 689/12 Erb). mehr

• 09.05.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Versetzung führt nicht automatisch zu neuer regelmäßiger Arbeitsstätte

  Die Versetzung eines Soldaten an eine andere Stammdienststelle rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, dass diese Stammdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2012 - 5 K 2160/11). mehr

• 08.05.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

  Trotz geringfügiger Selbstnutzung einer Ferienwohnung kann Überschusserzielungsabsicht im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gegeben sein (Niedersächsisches FG, Urteil vom 07.03.2012 - 9 K 180/09). mehr

• 07.05.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Berücksichtigung des Elterngeldes beim Progressionsvorbehalt

  Im Rahmen des Progressionsvorbehaltes ist vom Elterngeld der Arbeitnehmer-Pauschbetrag abzuziehen, wenn dieser bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit wegen höherer tatsächlicher Werbungskosten nicht in Ansatz gebracht wurde (Niedersächsisches FG, Urteil vom 14.02.2012 - 12 K 6/11). mehr

• 04.05.2012 - Verfahrensrecht
  

  Abgabefrist für Steuererklärungen 2011 endet am 31.05.2012

  Für Steuerpflichtige, die ihre Jahressteuererklärungen 2011 nicht durch Angehörige der steuerberatenden Berufe anfertigen lassen, endet die Abgabefrist am 31.05.2012. Bei Einkommensteuererklärungen gilt dies nur dann, wenn die Steuerpflichtigen zur Abgabe verpflichtet sind. mehr

• 02.05.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Kindergeld für volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht (BFH, Urteil vom 09.02.2012 - III R 15/09). mehr

• 01.05.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

  Ist ein Arbeitnehmer an mehreren Arbeitsorten tätigt, so kann er dennoch nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Es ist auch möglich, dass er keine regelmäßige Arbeitsstätte hat (BFH, Urteil vom 19.01.2012 - VI R 32/11). mehr

• 30.04.2012 - Steuerrecht allgemein
  

  Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig

  In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind auch insoweit nicht steuerpflichtig, als die zur Behandlung eingesetzten Substanzen durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden (FG Münster, Urteil vom 23.02.2012 - 9 K 4639/10 K, G). mehr

• 27.04.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung

  Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen (FG Münster, Urteil vom 21.03.2012 - 7 K 4640/09 E). mehr

• 25.04.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Kindergeld: Übergangszeit zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst

  Für ein Kind, das nach Beendigung seiner Schulzeit - unabhängig davon, ob absehbar oder nicht - länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes wartet, besteht während dieser Übergangszeit kein Anspruch auf Kindergeld (BFH, Urteile vom 22.12.2011 - III R 5/07 und III R 41/07). mehr

• 24.04.2012 - Erbschaft-/Schenkungsteuer
  

  Bundesregierung verteidigt Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer

  Die Bundesregierung hat die Bedenken des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium gegen die zum 01. 01.2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform zurückgewiesen. mehr

• 23.04.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Übernahme von Gebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 13.04.2012 - IV C 5 - S 2332/07/0001 - dazu Stellung genommen, wie die Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber lohnsteuerlich zu behandeln ist. mehr

• 20.04.2012 - Erbschaft-/Schenkungsteuer
  

  Freigebige Zuwendung unter Ehegatten im Sinne der Schenkungsteuer

  Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute kann zu einer Zuwendung an den anderen Ehegatten führen, die der Schenkungsteuer unterliegt (BFH, Urteil vom 23.11.2011 - II R 33/10). mehr

• 18.04.2012 - Körperschaftsteuer
  

  Private Kfz-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 03.04.2012 - IV C 2 - S 2742/08/10001 - dazu Stellung genommen, wie die private Nutzung eines betrieblichen Kfz durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft steuerlich zu behandeln ist. mehr

• 17.04.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Berücksichtigung der zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten verfassungsgemäß

  Die Regelung im Einkommensteuergesetz, wonach steuerlich nur die Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, die den Betrag der zumutbaren Belastung übersteigen, ist verfassungsgemäß (Niedersächsisches FG, Urteil vom 07.12.2011 - 2 K 19/11). mehr

• 16.04.2012 - Gewerbesteuer
  

  Werbeeinnahmen eines Fußball-Nationalspielers unterliegen Gewerbesteuer

  Die Werbeeinnahmen, die Fußball-Nationalspieler über den DFB beziehen, sind gewerbesteuerpflichtig (BFH, Urteil vom 22.02.2012 - X R 14/10). mehr

• 13.04.2012 - Verfahrensrecht
  

  Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen

  Die Verpflichtung des Unternehmers, Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß (BFH, Urteil vom 14.03.2012 - XI R 33/09). mehr

• 11.04.2012 - Umsatzsteuer
  

  Berücksichtigung der Privatnutzung von Unternehmensgegenständen im Rahmen der Kleinunternehmerregelung

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.03.2012 - IV D 3 - S 7360/11/10001 - zu der Frage Stellung genommen, inwiefern ein möglicher Umsatz aus der Privatnutzung von Gegenständen, die dem Unternehmen zugeordnet sind, bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung zu berücksichtigen ist. mehr

• 10.04.2012 - Sonstige Steuern
  

  Kauf eines unbebauten Grundstücks und Errichtung eines Gebäudes

  Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, ob der Kauf eines unbebauten Grundstücks und die dann folgende Errichtung einer Doppelhaushälfte ein einheitliches Vertragswerk darstellen mit der Folge, dass auch die Bauerrichtungskosten der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen wären (Urteil vom 23.11.2011 - 7 K 417/10 GE). mehr

• 09.04.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Kosten für Abschirmung von Elektrosmog als außergewöhnliche Belastungen

  Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden (FG Köln, Urteil vom 08.03.2012 - 10 K 290/11). mehr

• 06.04.2012 - Verfahrensrecht
  

  Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater

  Das in Nordrhein-Westfalen durch Erlass des Finanzministeriums eingeführte sog. Kontingentierungsverfahren für die durch Steuerberater abzugebenden Steuererklärungen ist nicht zu beanstanden (FG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2012 - 12 K 509/12 AO). mehr

• 04.04.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Unentgeltliche Mahlzeitengewährung an angestellte Betreuer eines Kinderheims

  Die unentgeltliche Mahlzeitengewährung an angestellte Betreuer eines Kinderheims stellt unter bestimmten Voraussetzungen lediglich eine notwendige Begleiterscheinung beruflicher Aufgaben und keinen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 23.01.2012 - 5 K 64/11). mehr

• 03.04.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Arbeitslöhne des Bordpersonals irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei

  Der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, kann in Deutschland nicht besteuert werden (BFH, Urteil vom 11.01.2012 - I R 27/11). mehr

• 02.04.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab 2012

  Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 14.03.2012 - IV C 4 - S 2221/07/0012 :012 - zu der ab 2012 geltenden Neuregelung der Kinderbetreuungskosten Stellung genommen. mehr

• 30.03.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Aus- oder Fortbildung

  Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung können in voller Höhe (wie Auswärtstätigkeiten) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden (BFH, Urteile vom 09.02.2012 - VI R 42/11 und VI R 44/10). mehr

• 28.03.2012 - Umsatzsteuer
  

  Steuererstattung per einstweiliger Anordnung

  Das Finanzgericht kann eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichten, eine Steuererstattung festzusetzen, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unumgänglich ist, der Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund eine besondere Intensität aufweist (FG Münster, Beschluss vom 23.02.2012 - 5 V 4511/11 U). mehr

• 27.03.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Besteuerung von Gewinnen aus Anteilsveräußerungen nach § 17 EStG

  Die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) ist verfassungsgemäß (FG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2011 - 8 K 3811/09 E). mehr

• 26.03.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Investitionsabzugsbetrag im Falle der Betriebseröffnung

  Der Nachweis einer Investitionsabsicht für die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages in den Fällen der Betriebseröffnung ist nicht nur durch eine verbindliche Bestellung möglich (FG Münster, Urteil vom 08.02.2012 - 11 K 3035/10 E). mehr

• 23.03.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Vermietungseinkünfte bei einer leerstehenden und später verkauften Wohnung

  Plant der Eigentümer einer leerstehenden Wohnung vorrangig den Verkauf dieser Wohnung und finden "Vermietungsversuche" allenfalls beiläufig oder zufällig statt, so ist die Vermietungsabsicht und damit das Vorliegen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu verneinen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.04.2011 - 6 K 1566/08). mehr

• 21.03.2012 - Sonstige Steuern
  

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Kernbrennstoffsteuer

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kernbrennstoffsteuer abgelehnt (Beschluss vom 09.03.2012 - VII B 171/11). mehr

• 20.03.2012 - Gewerbesteuer
  

  Gewerbesteuergesetz verfassungswidrig?

  Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist (Beschluss vom 29.02.2012 - 1 K 138/10). mehr

• 19.03.2012 - Verfahrensrecht
  

  Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

  Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein (BFH, Urteil vom 28.09.2011 - VIII R 8/09). mehr

• 15.03.2012 - Sonstige Steuern
  

  EU-weite Finanztransaktionssteuer vorerst vom Tisch

  Wegen des Widerstands einiger Euroländer wird es vorerst keine EU-weite Börsensteuer geben. mehr

• 14.03.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Häusliches Arbeitszimmer während der Arbeitslosigkeit

  Nutzt ein Steuerpflichtiger ein häusliches Arbeitszimmer während der Arbeitslosigkeit zur Vorbereitung auf eine künftige Erwerbstätigkeit, so richtet sich die Abziehbarkeit der Kosten hierfür als (vorweggenommene) Werbungskosten danach, wie diese Kosten im Rahmen der späteren Berufstätigkeit steuerlich zu behandeln sind (BFH, Beschluss vom 13.12.2011 - VIII B 39/11). mehr

• 13.03.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Einschränkung des Werbungskostenabzugs für eine Erstausbildung

  Die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten sind aufgrund der Neuregelungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) nicht als Werbungskosten abziehbar (FG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2011 - 14 K 4407/10 F). mehr

• 12.03.2012 - Umsatzsteuer
  

  Keine ermäßigte Umsatzsteuer für das Herunterladen von Büchern

  Die Bundesregierung will keinen ermäßigten Steuersatz für das Herunterladen von elektronischen Büchern einführen. mehr

• 09.03.2012 - Umsatzsteuer
  

  Neue Entscheidungen zum Vorsteuerabzug

  Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in mehreren Entscheidungen mit den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bei Holdinggesellschaften (Urteil vom 09.02.2012 - V R 40/10), beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen (Urteil vom 26.01.2012 - V R 18/08 und mit dem Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten (Beschluss vom 22.12.2011 - V R 29/10) befasst. mehr

• 07.03.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften?

  Drei Senate des Finanzgerichts Baden-Württemberg haben mehrere Entscheidungen mit unterschiedlichen Ergebnissen zu der Frage getroffen, ob der Steuervorteil des sog. Splittingtarifs (bzw. im Lohnsteuerabzugsverfahren der Steuerklassenkombination III/V) auch von gleichgeschlechtlichen Partnern, die gemeinsam in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, in Anspruch genommen werden kann. mehr

• 06.03.2012 - Steuerrecht allgemein
  

  EU-Kommission will Steuerschlupflöcher für Unternehmen stopfen

  Die Europäische Kommission geht auf die Suche nach ungewollten Steuerschlupflöchern für Unternehmen. mehr

• 05.03.2012 - Sonstige Steuern
  

  Steuerfreie Überlassung von Smartphones und Software durch Arbeitgeber

  Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers soll für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt werden. Dies soll auch gelten, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt. mehr

• 02.03.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Nachweis von Krankheitskosten für die steuerliche Anerkennung

  Entsprechend der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen im Einkommensteuergesetz gelten erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen (FG Münster, Urteil vom 18.01.2012 - 11 K 317/09 E). mehr

• 29.02.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Kosten des Erststudiums als Sonderausgaben

  Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet (FG Münster, Urteil vom 20.12.2011 - 5 K 3975/09 F). mehr

• 28.02.2012 - Einkommen-/Lohnsteuer
  

  Entfernungspauschale bei zwei Fahrten zur Arbeitsstätte pro Tag

  Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag von der Wohnung zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal täglich die bereits für die erste Fahrt geltende Entfernungspauschale ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich (Hessisches FG, Urteil vom 06.02.2012 - 4 K 3301/09). mehr